4000 Franken im Monat: Ebnet Basel-Stadt dem Mindestlohn in der Deutschschweiz den Weg?

Basel-Stadt könnte am Sonntag als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn einführen. Neuenburg hat bereits seit 2017 einen – und berichtet von positiven Erfahrungen.

Mindestens 23 Franken - auch für Coiffeusen?

Mindestens 23 Franken – auch für Coiffeusen?

Bild: S. Ardizzone

Es wäre eine Premiere: Wenn Basel-Stadt am Sonntag Ja sagt zum Mindestlohn, dann ist der Stadtkanton der erste in der Deutschschweiz mit einer Lohn-Untergrenze. Bisher gibt es das nur in der Westschweiz und im Tessin. Dort setzten Gewerkschaften und linken Parteien den Mindestlohn durch. Sie mussten den Umweg über die Kantone nehmen, nachdem auf nationaler Ebene eine Volksinitiative im Jahr 2014 wuchtig verworfen worden war. 76 Prozent legten damals ein Nein ein.

23 Franken pro Stunde, rund 4000 im Monat: So viel soll künftig in Basel mindestens verdienen, wer 100 Prozent arbeitet. Zur Abstimmung steht am Sonntag neben der Volksinitiative ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, eine Art «Mindestlohn light»: 21 statt 23 Franken als Untergrenze, dazu Ausnahmen, etwa für Branchen mit einem allgemein gültigen Gesamtarbeitsvertrag.

Mit Jura, Neuenburg, Genf und dem Tessin kennen bisher vier Kantone einen Mindestlohn. Jetzt soll Basel-Stadt folgen – und, so die Hoffnung der Gewerkschaften, anderen Projekten in der Deutschschweiz Schub geben. «Wenn die Baslerinnen und Basler zustimmen, hätte das grosse Signalwirkung», sagt Benjamin Plüss, der Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds. In der einen oder anderen Form ein Mindestlohn gefordert wird derzeit etwa in Baselland, im Aargau oder in den Zürcher Städten Kloten, Winterthur und Zürich.

Wenn nicht in Basel, wo dann?

Der rot-grüne Stadtkanton Basel soll nun den Weg in die Deutschschweiz ebnen für das linke Uranliegen. Für dessen Verfechter steht am Sonntag viel auf dem Spiel. Denn wenn Basel-Stadt nichts von einem Mindestlohn wissen will, wäre das ein herber Rückschlag. 2014, als die Schweiz über eine Initiative des Gewerkschaftsbundes abstimmte, die einen Mindestlohn von 4000 Franken forderte, lag die Zustimmung in keinem Kanton höher als in Basel-Stadt. Rund 38 Prozent sagten Ja.

In vielen anderen, ländlicheren Deutschschweizer Kantonen waren es weniger als 20 Prozent. Mit anderen Worten: Wenn in der Deutschschweiz nicht einmal die Basler Ja sagen, wer dann? Gewerkschafter Plüss sagt, er sei zuversichtlich – und verweist etwa auf die 58 Prozent der Genfer, die im September den Mindestlohn wollten. «Man sieht daran, dass unser Anliegen an Unterstützung gewonnen hat», sagt Plüss.

Der Lohn muss zum Leben reichen: Das ist, in aller Kürze, das wichtigste Argument der Gewerkschaften für den Mindestlohn. Sie denken dabei etwa die tiefen Löhne für Taxifahrer, Coiffeusen oder Angestellte der Gastro-Branche. Wirtschaftsverbände warnen dagegen vor dem «staatlichen Lohndiktat», wie Roland A. Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbands, es formuliert. Ob in Basel-Stadt oder anderswo: Ein kantonaler Mindestlohn schwäche «unweigerlich den regionalen Arbeitsmarkt», weil Stellen für niedrig Qualifizierte und Gelegenheitsjobs verloren gingen.

In Neuenburg gibt es heute sogar weniger Arbeitslose

Der Mindestlohn-Pionierkanton ist Neuenburg. Schon 2011 sprach sich dort das Stimmvolk für dessen Einführung aus. Diese verzögerte sich aber bis 2017. Verschiedene Arbeitgeberverbände waren bis vor Bundesgericht gezogen, weil sie ihre Wirtschaftsfreiheit verletzt sahen. Allerdings stützen die obersten Richter den Mindestlohn.

Mittlerweile gelten die rund 20 Franken seit fast vier Jahren. Didier Berberat ist Präsident der Kommission, die in Neuenburg über die Einhaltung des Mindestlohns wacht. Dort sitzen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften. Berberat ist ehemaliger Ständerat der SP, doch es ist ihm wichtig zu betonen, dass er als Präsident neutral sei. Er sagt, auch in Neuenburg hätten Arbeitgeberverbände davor gewarnt, dass der Mindestlohn Stellen vernichten werde. Mittlerweile seien diese Stimmen aber verstummt. «Die Ängste haben sich als übertrieben herausgestellt, heute wird die Massnahme von allen gut akzeptiert», so Berberat.

Auch eine Studie, die sich mit den Auswirkungen auf die Neuenburger Gastronomie befasst, zieht ein positives Fazit. Das Lohnniveau stieg, doch zu einem Stellenabbau kam es nicht. Die Arbeitslosigkeit betrug in Neuenburg im Juli 2017, dem Monat vor der Einführung des Mindestlohns, 5,3 Prozent. Im Mai 2021 waren es 4,2 Prozent. Roland A. Müller vom Arbeitgeberverband warnt aber davor, sich von den ersten Erfahrungen irreführen zu lassen. Die negativen Folgen eines Mindestlohns, sagt er, würden erst schleichend sichtbar.

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