Abgesperrte Strassen und über 3000 Sicherheitsleute: Genf macht dem US-Präsidenten den Hof

Biden ist am Dienstagnachmittag in Genf gelandet, Putin wird am Mittwochmorgen erwartet. Die Schweiz stellt ihre «guten Dienste» in grelles Schweinwerferlicht.

Bundespräsident Parmelin empfängt den US-Präsidenten Biden.

Bundespräsident Parmelin empfängt den US-Präsidenten Biden.

Keystone

Die Stadt Genf befindet sich im Ausnahmezustand. Am Dienstag am späteren Nachmittag ist die Air Force One des US-Präsident Joe Biden in Genf gelandet. Die Schweizer Delegation rollte für Biden den roten Teppich aus. Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfingen den amerikanischen Präsidenten am Flughafen. Anwesend war auch der Genfer Regierungsratspräsident Serge Dal Busco und die Genfer Stadtpräsidentin Frédérique Perler. Niemand trug eine Maske.

Doch wegen der Pandemie gab es kein Händeschütteln zur Begrüssung, sondern eine in der diplomatischen Welt interessante neue Geste: Die Hand aufs Herz. Die beiden Schweizer Bundesräte traten nach dem dreissigminütigen Treffen mit US-Präsident Biden vor die Presse. Sie gaben sich zuversichtlich. «Nur schon die Tatsache, dass sich der russische und der amerikanische Staatschef treffen und miteinander sprechen, ist im Interesse der Weltgemeinschaft», sagte Parmelin.

Kampfjets und ein Forschungsabkommen

Welche Themen kamen in dieser kurzen Zeit auf den Tisch? «Wir haben viel über den Iran gesprochen», sagte Cassis. Denn die Schweiz vertritt in Teheran seit 1980 als Schutzmacht die amerikanischen Interessen, sie ist eine Art diplomatische Briefträgerin zwischen den beiden Staaten. Nebst dem Iran waren auch die Steuern ein Thema. Biden hatte die Schweiz unlängst als Steueroase bezeichnet und deshalb für Unmut gesorgt. «Wir haben Biden gesagt, dass wir uns an internationale Richtlinien halten», so Parmelin. Ebenfalls zur Sprache kam der geplante Kampfjet-Kauf für die Schweizer Armee. «Herr Biden hat uns an die exzellente Qualität der beiden Flieger erinnert, die zur Auswahl stehen», so Parmelin. Er habe dem US-Präsidenten daraufhin erklärt, dass das Auswahlprozedere noch im Gang sei.

Ausserdem kündigte der Bundespräsident an, dass die Schweiz und die USA noch in diesem Jahr ein Forschungsabkommen miteinander abschliessen möchten. Man wolle die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten der beiden Länder ausbauen. Cassis sprach in diesem Zusammenhang von «Science Diplomacy», einer neuen Disziplin. Die Diskussion habe in herzlicher Atmosphäre stattgefunden, man teile viele Werte. Und geschüttelt wurden die Hände schliesslich doch noch.

Biden will Putin die roten Linien aufzeigen

Biden gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem früheren amerikanischen Präsidenten Trump, als europafreundlich. Er hatte vor seinem Besuch in der Schweiz den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen und sich Rückendeckung für sein Treffen mit Russlands Präsident Putin geholt. So sagte Biden, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato seine Pläne unterstütze würden; er wolle Putin klar die roten Linien aufzeigen und ihn in Genf auffordern, Hackerangriffe auf westliche Staaten zu unterbinden sowie die Beeinflussung von Wahlen und die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land zu stoppen. Wie der russische Staatschef darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss der Gespräche wird jedenfalls verzichtet. Die Präsidenten werden heute im Anschluss einzeln vor die Medien treten.

Ausnahmezustand in Genf

Die Stadt Genf macht Biden im wahrsten Sinne den Hof. Der Hype ist riesig. Zahlreiche Strassen sind abgesperrt, der öffentliche Verkehr verläuft über neue Routen und improvisierte Haltestellen. Der Bevölkerung wird geraten, wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten. Das Sicherheitsdispositiv ist massiv: 3000 Sicherheitsleute und 1000 Armeeangehörige sollen im Einsatz sein. Stacheldrahtzäune am See prägen in diesen Tagen das Gesicht der Stadt. Viele Genfer sind frustriert, weil sie aufgrund der Einschränkungen ihrem gewohnten Alltag nicht nachgehen können. «Die Regierung kann ihren Ruf aufpolieren, für uns bringt dieser Gipfel nur Unannehmlichkeiten», sagt eine Passantin.

Beizen an der Seepromenade müssen aus Sicherheitsgründen schliessen. Sogar der Jet d’eau, das Wahrzeichen der Stadt, soll länger wie üblich sein Wasser speien. Der Springbrunnen wird von vier pensionierten Angestellten der Stadt im Turnus bedient. Einer von ihnen muss nun bis vier Uhr morgens wach bleiben, denn so lange soll der Jet d’eau als Kulisse herhalten für die ausländischen Fernsehsender während ihrer Prime Time.

Auch sonst hat das Gipfeltreffen ungeahnte Auswirkungen auf den Alltag vieler Genfer. Da ist zum Beispiel Danielle Lachavanne, die seit 30 Jahren in einer Wohngenossenschaft gleich beim Hotel Intercontinental wohnt, wo der US-Präsident mit seiner Entourage absteigt. «Noch nie war das Sicherheitsaufgebot so hoch, nicht einmal beim Besuch von Arafat», sagt sie. Ihre Katze Simba muss sie neuerdings an die Leine nehmen; weil der nahe Park abgesperrt wurde, führen die Leute ihre Hunde nun in der Parzelle der Wohngenossenschaft spazieren. Dabei komme es zu Spannungen zwischen den Hunden und Simba. Ebenfalls aus diesem Grund ist ein anderer Anwohner der Genossenschaft gerade dabei, Hundeverbotsschilder anzubringen. «Dieses riesige Tamtam wird mit unseren Steuergeldern bezahlt», sagt er und schüttelt den Kopf.

Die «guten Dienste» im grellen Scheinwerferlicht

In Genf, so hat man den Eindruck, steht die grosse Politik in diesen Tagen eklatant im Widerspruch zu den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung. Aber auf internationaler Ebene hat der Bundesrat einen Erfolg zu verbuchen. Er hat es geschafft, Hand zu bieten, damit sich die beiden Präsidenten Putin und Biden treffen und austauschen können. Die Schweiz kann also ihren Ruf als diplomatische Wegbereiterin auffrischen und ihre «guten Dienste» im grellen Scheinwerferlicht der internationalen Presse präsentieren. Eine solch offensive Zurschaustellung ist für die Stadt Calvins und für die Schweizer Diplomatie allerdings eher ungewöhnlich.

Abgesperrte Strassen und über 3000 Sicherheitsleute: Genf macht dem US-Präsidenten den Hof
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here