Alles schlimmer als gedacht: Schweizer Parlamentarier kehren ernüchtert aus Brüssel zurück

Auf einer dreitägigen Informationsreise durch die EU-Hauptstadt Brüssel wollten Aussenpolitiker des Nationalrats wissen, wie es um die bilaterale Beziehung steht. Fazit des Realitätscheck: Es ist wie vor dem Ende des Rahmenabkommens. Nur schlimmer.

GLP-Nationalrätin Tiana Moser.

GLP-Nationalrätin Tiana Moser.

Keystone

Wenn Schweizer Politiker und vor allem Bundesräte ins Ausland reisen, dann sei stets besondere Vorsicht geboten, schrieb SVP-Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel unlängst: «Indianerhäuptlinge sind am eindrucksvollsten dann, wenn sie ihr Zelt nie verlassen».

Jetzt aber trat Köppel mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats selbst zu einer Ausland-Mission an. Genauer: Nach Brüssel, in die EU-Hauptzentrale.

Charme-Offensive der Schweizer Politik in Brüssel zur Verbesserung der Beziehungen mit Köppel-Kniefall vor den Frauen, aber gewiss nicht vor der EU! pic.twitter.com/piiZzoo3eW

— Roger Köppel (@KoeppelRoger) November 9, 2021

Köppel nannte das Unternehmen auf Twitter eine «Charme-Offensive zur Verbesserungen der Beziehungen», bei der er sich sogar zu einem Kniefall im EU-Parlament hinreissen liess (vor den Frauen – nicht vor der EU, gewiss).

Doch sein eigenes Fazit zeigt: Es handelte sich um vergebene Liebesmüh.

Köppel: EU-Funktionäre sind «traumatisiert» und fühlen sich sitzengelassen

Die Absage an das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai habe in Brüssel nämlich «eingeschlagen wie eine Bombe», so Köppel. Ein regelrechtes «Trauma» hätten die EU-Funktionäre erlitten, ähnlich, wie der Bräutigam, der vor dem Traualtar stehengelassen worden sei. Manchmal habe er in den Gesprächen sogar etwas Mitleid verspürt, so Köppel in seiner täglichen Internet-Sendung am Mittwochmorgen.

Die aussenpolitische Kommission des 🇨🇭 Nationalrates @ParlCH, vertreten durch ihre Präsidentin @tiana_moser und Vize-Präsidenten @FGrueter, trifft am Ende ihres Delegationsbesuches in #Brüssel die Schweizer Presse #SwissEUrelations pic.twitter.com/RY2DuIC2e8

— Swiss Mission to the EU (@SwissmissionEU) November 10, 2021

«Merkliche Verstimmung»

Etwas diplomatischer, aber im Inhalt gleich, formulierte es die Grünliberale Tiana Moser, die Leiterin der Schweizer Delegation. Sowohl der Entscheid wie auch «die Art und Weise, wie er kommuniziert wurde», habe in Brüssel «merkliche Verstimmung hinterlassen». Und das sei noch «freundlich ausgedrückt», so Moser gegenüber Journalisten.

Die Problempunkte seien heute exakt dieselben wie vor dem Abbruch der Verhandlungen. Es habe im Gegenteil eine «Verhärtung» auf Seiten der EU stattgefunden: Fortschritte bei den Streitfragen, die den Marktzugang betreffen, seien jetzt eindeutig mit anderen Kooperationen wie der Forschungszusammenarbeit verbunden. Das sei aus den Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und den verschiedenen Ausschüssen im EU-Parlament sehr deutlich geworden.

Die klare Erwartung bei der EU sei, dass der Bundesrat jetzt einen konkreten Plan oder eine «Road-Map» vorlege, wie er weitermachen wolle. Das gelte schon für das Treffen von Aussenminister Ignazio Cassis mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic von kommenden Montag. Moser:

«Weitermachen wie bisher ist für die EU keine Option mehr.»

Delegation der APK-N besuchte Brüssel. Austausch mit @Europarl_DE und @EU_Commission zur Stabilisierung bilateralen Weges im Bereich der Markt- und Kooperationsabkommen pic.twitter.com/8j5j1Yb93I

— Parl CH (@ParlCH) November 10, 2021

Ernüchternd: Freigabe der Kohäsion hat nichts gebracht

SVP-Nationalrat Franz Grüter, Vize-Chef der Delegation, musste ebenfalls anerkennen, dass die Situation im Moment alles andere als einfach ist. Grüter: «Es braucht noch viel Zeit und Aufwand, um unseren Standpunkt zu erklären». Die EU stelle sich auf die Position: «Wenn ihr Marktzugang wollt, müsst ihr unsere Regeln akzeptieren». Dabei würden die offenen Punkte, die zum Ende des Rahmenabkommens geführt hätten, unverändert in die Waagschale geworfen.

Was die Kohäsionsbeiträge angeht, wo die EU über regelmässige Zahlungen von der Schweiz, wie beim EWR-Mitglied Norwegen reden will, sagte Grüter: «Wir haben darauf hingewiesen, dass es von unserer Seite hier einen demokratischen Prozess gibt». So etwas brauche Zeit und sicher auch eine Volksabstimmung. Als Delegation habe man klar betont, dass die Schweiz schon mit der Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags Ende September einen Teil zur Deeskalation habe beigetragen wollen. Sie habe aber nicht den Eindruck, dass dies gelungen sei, so Tiana Moser.

Machen die Grünliberalen und SP bei «Europa-Initiative» mit?

Angesprochen auf die angekündigte Volksinitiative von Grünen und der «Operation Libero», die den Bundesrat zum aktiven Handeln im Europadossier zwingen will, meinte Moser: «Ich habe eine grosse Offenheit und Verständnis für die Anliegen der Initiative. Effizient wäre aber der Weg über das Parlament». Die Grünliberalen würden derzeit prüfen, ob sie die Initiative unterstützen wollen.

SP-Nationalrat und Präsident der «Europäischen Bewegung Schweiz» Eric Nussbaumer sagte, wenn einige staatspolitische Details im Initiativtext bereinigt würden, werde er das Anliegen unterstützen.

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