Anreize statt Abgaben: So will der Bundesrat den CO2-Ausstoss halbieren

Nach der Schlappe an der Urne präsentiert der Bundesrat die Neuauflage des CO2-Gesetzes. Statt zusätzlicher Abgaben soll das Klimaziel alleine mit finanziellen Anreizen erreicht werden.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga präsentierte vor den Medien das neue CO2-Gesetz. (Archivbild)

Umweltministerin Simonetta Sommaruga präsentierte vor den Medien das neue CO2-Gesetz. (Archivbild)

Keystone

Im Juni lehnte das Stimmvolk das neue CO2-Gesetz knapp ab – und liess den Bundesrat und das Parlament im Regen stehen. Daraus zieht der Bundesrat seine Lehren. Bei der Neuauflage des CO2-Gesetzes soll es keine zusätzlichen Abgaben geben. Die Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft werde, betonte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. «Neue Abgaben und überstürzte Verbote bringen uns hier nichts.»

Ob in der Klima- oder der Energiepolitik: Es brauche jetzt Tempo und mehrheitsfähige Lösungen. «Mit dem CO2-Gesetz geht der Bundesrat diesen Weg», erklärte Sommaruga. Im Vordergrund stünden Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, klimafreundlich zu leben. Es gehe darum, die «Dynamik» zu unterstützen.

Obwohl der Bundesrat keine neuen Abgaben beschliesst, zeigt er sich optimistisch. Denn an seinem Ziel hält er fest: den Treibhausgasausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Die Reduktion soll zu zwei Dritteln im Inland erfolgen – der Rest über Klimaschutzprojekte im Ausland.

Mehr Geld für Ersatz alter Heizungen

Grosse Anstrengungen sind im Gebäudebereich notwendig. In der Schweiz gebe es noch 900’000 klimaschädliche Heizungen, rechnete Sommaruga vor. Für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen möchte der Bundesrat deshalb jährlich zusätzlich 40 Millionen Franken sprechen. Insgesamt sind im Gebäudebereich Investitionen von 3 Milliarden Franken vorgesehen.

Gleich bleiben soll die CO2-Abgabe auf Öl und Gas von 120 Franken pro Tonne. Neu schlägt der Bundesrat jedoch vor, dieses Geld bis zur Hälfte in Klimaschutzmassnahmen zu investieren. Heute ist es maximal ein Drittel.

Eine Neuerung soll es bei der CO2-Abgabe geben. Künftig sollen sich alle Unternehmen davon befreien können. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, ihre Emissionen zu vermindern. Heute gibt es das nur für bestimmte Branchen.

Viel Geld für E-Ladestationen

Im Bereich der Mobilität setzt der Bundesrat auf Elektroautos. In den Aufbau von E-Ladestationen sollen 210 Millionen Franken fliessen. Im öffentlichen Verkehr soll das Steuerprivileg für Dieselbusse aufgehoben werden. Dieses Geld möchte der Bundesrat in E-Busse im Ortsverkehr investieren. Um für Camioneure Anreize zu schaffen, sind E-Lastwagen von der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit.

Finanziert werden die Massnahmen im Mobilitätsbereich teilweise durch die Sanktionserlöse bei den Fahrzeugen. Der Bundesrat will die CO2-Zielwerte für Fahrzeuge absenken – auf das Niveau der EU. Verfehlen Auto-Importeure die Zielvorgaben, fällt für sie eine Sanktion an. Damit erhalten sie einen Anreiz, klimafreundliche Fahrzeuge zu verkaufen.

Alternative Treibstoffe für Flugzeuge

Bei der Luftfahrt setzt der Bundesrat auf erneuerbare Treibstoffe. Anbieter von Flugzeugtreibstoffen sollen verpflichtet werden, dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbaren Treibstoff beizumischen – wie das in der EU bereits der Fall ist. Wer Pilotanlagen für synthetischen Treibstoff realisiert, soll vom Bund Geld erhalten.

In die Pflicht nimmt der Bundesrat auch den Finanzmarkt. Das neue CO2-Gesetz soll die Aufsichtsbehörden verpflichten über klimabedingte, finanzielle Risiken Bericht zu erstatten. Während die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Schweizer Banken im Visier hat, geht es bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) um die Stabilität des Finanzmarkts.

Bereits erste Kritik am Gesetz

Ganz so harmonisch wie der Bundesrat suggeriert, wird die Revision nicht aufgenommen. Für die Linke geht die Reform zu wenig weit. Die Vorschläge seien «mutlos und ungenügend», kritisieren die Grünen in einer Stellungnahme. Um den CO2-Ausstoss in der Schweiz zu senken, seien «griffige Massnahmen» bei Gebäuden und im Verkehr notwendig.

Etwas versöhnlicher gibt sich Sommarugas eigene Partei. Die Förderung von Investitionen sei zwar ein guter Weg, um Steuererhöhungen und Abgaben zu vermeiden, betont die SP in ihrer Mitteilung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag reiche jedoch nicht aus. Nur ein Klimafonds, der mit mehreren Milliarden Franken alimentiert sei, könne die Lücke schliessen.

Unzufrieden ist auch die SVP. Aus ihrer Sicht setzt der Bundesrat falsche Prioritäten. Dazu zähle die Sicherung der Stromversorgung in der Schweiz, betont die Partei in einer Mitteilung. «Eine schrittweise Reduktion fossiler Energieträger ist nur mit einer sicheren, günstigen und umweltfreundlichen inländischen Stromproduktion machbar.» Zusätzliche Massnahmen müssten mit finanziellen Entlastungen verbunden sein.

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