Der Ex-Präsident wollte die Herausgabe von Dokumenten verhindern.

Am 6. Januar wurde das US-Kapitol gestürmt.

Am 6. Januar wurde das US-Kapitol gestürmt.

Jose Luis Magana / AP

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar hat der frühere Präsident Donald Trump einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) eine Klage Trumps ab, mit der dieser versucht hatte, die Herausgabe von Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten Informationen vorzuenthalten.

Das Gericht bemängelte in der nun veröffentlichten Entscheidung, Trumps Argumentation scheine auf der Annahme zu beruhen, dass dieses Exekutivprivileg «auf alle Zeiten» bestehe. «Aber Präsidenten sind nicht Könige, und der Kläger ist nicht Präsident», hielt das Gericht dagegen. Das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen und nicht eine einzelne Person. Daher sei der amtierende Präsident am besten in der Lage, in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen.

Biden ist für eine Veröffentlichung

Das Weisse Haus hatte angekündigt, dass Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde. Ein Sprecher Trumps deutete an, dass der Ex-Präsident die Entscheidung juristisch anfechten werde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Am Dienstag hatte das Gremium zehn weitere Mitarbeiter der damaligen Trump-Regierung vorgeladen – darunter Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere Trump-Berater Stephen Miller. (dpa)

Aufklärung des Kapitol-Sturms: Schlappe für Trump vor Gericht
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