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Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung vom Freitag über neue Massnahmen. Wie weit sie gehen sollen, ist bei den Kantonen stark umstritten. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Es muss etwas geschehen.

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Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an der Medienkonferenz vom vergangenen Freitag, 10. Dezember 2021.

Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an der Medienkonferenz vom vergangenen Freitag, 10. Dezember 2021.

20min/Matthias Spicher

Am Montag darauf trat Alain Berset nochmals vor die Medien, flankiert von Lukas Engelberger, dem Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Berset stellte einen Entscheid für Freitag in Aussicht.

Am Montag darauf trat Alain Berset nochmals vor die Medien, flankiert von Lukas Engelberger, dem Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Berset stellte einen Entscheid für Freitag in Aussicht.

20min/Simon Glauser

Er hoffe auf Verhältnismässigkeit, sagt der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Eine Homeoffice-Pflicht ist seiner Ansicht nach zu restriktiv, und die Beschränkung privater Treffen sei schwer durchsetzbar.

Er hoffe auf Verhältnismässigkeit, sagt der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Eine Homeoffice-Pflicht ist seiner Ansicht nach zu restriktiv, und die Beschränkung privater Treffen sei schwer durchsetzbar.

Screenshot SRF

  • Vor einer Woche hat der Bundesrat Pläne für verschärfte Covid-Massnahmen in die Konsultation gegeben. Darunter eine flächendeckende 2G-Pflicht.

  • Ebenfalls zur Debatte stehen eine Homeoffice-Pflicht, eine Beschränkung von privaten Treffen sowie das Konzept 2G+: Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene.

  • Die Kantone reagieren darauf unterschiedlich. Man müsse etwas machen, sagt Erich Ettlin, Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission – doch die Massnahmen müssten verhältnismässig sein.

  • Am Freitag diskutiert der Bundesrat voraussichtlich an seiner regulären Sitzung über die Massnahmen und informiert anschliessend.

Viele hätten den Entscheid des Bundesrats schon früher erwartet. Doch offenbar wollte die Landesregierung noch ein paar Tage beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln und was die Kantone machen. Am Freitagnachmittag wird voraussichtlich informiert.

Die Massnahmen, die am 10. Dezember in die Konsultation geschickt wurden, sehen im mildesten Fall eine flächendeckende 2G-Pflicht vor: Nur noch Geimpfte und Genesene hätten Zutritt zu Institutionen, in denen heute 3G gilt: Restaurants, Freizeit- und Sportanlagen, Kulturinstitutionen.

Gleichzeitig soll wieder überall Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Wo dies nicht möglich ist, erwägt der Bundesrat 2G+: Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene, die gleichzeitig ein negatives Testergebnis vorweisen. Alternativ: Schliessung der Betriebe, in denen Masken und Sitzen nicht möglich sind. Ebenfalls beinhaltet das Instrumentarium des Bundesrats Begleitmassnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht, die Beschränkung privater Treffen mit Ungeimpften oder nicht Genesenen auf vier Personen, Maskenpflicht ab Sekundarstufe II und Fernunterricht für Hochschulen.

2G+ stösst auf Widerstand

Die Kantone reagieren auf diese Vorschläge sehr divers. Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden beispielsweise von Graubünden, Solothurn und Obwalden befürwortet, wie Recherchen von 20 Minuten zeigen. «Da sich die meisten Personen im familiären Umfeld anstecken, stellt das die zielführendste Massnahme dar», schreibt der Bündner Regierungsrat.

Nur wenige Kantone stehen vollständig hinter dem Vorschlag des Bundesrats, berichtet «Blick»: Nämlich Aargau, Solothurn, Schaffhausen und Obwalden. Manche Kantone erachten hingegen schon die erste Variante für zu einschneidend, erst recht stösst 2G+ bei vielen auf Widerstand. Dass auch Geimpfte und Genesene einen Test vorweisen müssen, bezeichnen sie als wirtschaftsschädigend und für die Geimpften nicht tragbar. Manche Kantone fordern eine Ausnahme für Fitnesscenter, andere für Restaurants.

An Eigenverantwortung appellieren

Es sei der unbestrittene Tenor, dass der Bundesrat etwas machen müsse, sagt Erich Ettlin, Mitte-Ständerat (OW) und Präsident der Gesundheitskommission. «Ebenso wichtig ist aber, dass die Massnahmen verhältnismässig sind.» Die Variante 2G+ beispielsweise mache ihm «Bauchweh», sagt Ettlin. Den Geimpften jetzt auch noch eine Testpflicht auferlegen, um die Situation zu beruhigen, die sie nicht verursacht haben – «das spaltet unsere Gesellschaft auf die andere Seite, das würden die Betroffenen nicht verstehen».

Zu rigoros erscheine ihm auch eine Homeoffice-Pflicht, sie sollte eine dringende Empfehlung bleiben. «In gewissen Fällen soll Büropräsenz noch möglich sein.» Ebenso sollte die Beschränkung privater Treffen kein absolutes Gebot, sondern eine Empfehlung sein, gepaart mit dem Appell an die Eigenverantwortung. «Bei solchen Themen kommen reflexartig Vorbehalte, auch bei mir», sagt Ettlin. «Der Staat soll den Bürger nicht bis in die Stube hinein kontrollieren.»

Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich am Montag für eine moderate Vorgehensweise ausgesprochen und den Bundesrat aufgefordert, auf Schliessungen zu verzichten.

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Beschliesst der Bundesrat am Freitag 2G+ und eine Homeoffice-Pflicht?
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