BLS-Skandale: Parlament kritisiert Berner Regierung und Verwaltung

Überraschend heftig kritisiert das bernische Parlament die Regierung und Verwaltung für deren Aufarbeitung der jüngsten Skandale rund um die BLS. Diese hätten dem Bahnunternehmen zu stark vertraut.

Machte in den letzten zwei Jahren wegen zu Unrecht bezogenen Subventionen Schlagzeilen: Das bernischen Bahnunternehmen BLS.

Machte in den letzten zwei Jahren wegen zu Unrecht bezogenen Subventionen Schlagzeilen: Das bernischen Bahnunternehmen BLS.

Keystone

«Zu wenig aktiv», «das Steuer zu sehr dem Verwaltungsrat überlassen»: Zu diesem selten harten Urteil kommt die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Kantonsparlaments in ihrer Untersuchung, wie die Regierung und Kantonsverwaltung die Finanz-Skandale rund um die BLS aufgearbeitet haben. Die unrechtmässigen Bezüge von öV-Subventionen durch das bernische Bahnunternehmen von Kanton und Bund waren in den vergangenen zwei Jahren publik geworden. Bern ist Mehrheitsaktionär der BLS. Die Kantonsregierung weist die Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Stellungnahme zurück, zeigt sich aber offen für Empfehlungen.

Nebst zu spätem und zu wenig konsequentem Eingreifen kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem am Mittwoch publizierten Aufsichtsbericht auch die ungenügende Kooperationsbereitschaft der BLS sowie der zuständigen Verkehrsdirektion. So habe die kantonale Finanzkontrolle vor gut einem Jahr ihre Prüfungen auf Eis legen müssen, weil sich sowohl das Bahnunternehmen als auch die zuständige Direktion der Verwaltung geweigert hätten, angefragte Dokumente auszuhändigen.

Décharge erteilt trotz laufender Abklärungen

Und obwohl das ganze Ausmass der BLS-Skandale erst Stück für Stück publik wurde, blieben die zuständige Direktion von Christoph Neuhaus (SVP) und der gesamte Regierungsrat als letztes Aufsichtsorgan laut Bericht stets passiv geblieben. Ja, die Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren sogar noch grünes Licht gegeben, dass den BLS-Chefs die Décharge erteilt wurde. Dies, obwohl noch Abklärungen liefen, kritisiert die GPK. Fazit der Parlamentskommission: «Regierungsrat und Direktion vertrauten dem Verwaltungsrat vollumfänglich und überliessen es weitgehend diesem, die Vorfälle durch eine externe Unternehmung abzuklären.»

Der Prüfbericht der Geschäftsprüfungskommission geht nun zur Beratung ins Parlament. Sie macht darin der Regierung auch Empfehlungen, wie diese ihren Einfluss auf die BLS verstärkt wahrnehmen kann.

In einer Stellungnahme zeigt sich der Regierungsrat am Mittwoch offen, diese zu prüfen. In wichtigen Punkten beurteilt er das Fazit der GPK jedoch anders: So sei der Bund und nicht der Kanton im Personenverkehr zuständig für die Aufsicht über die Subventionen. Zudem seien bei der Aufsicht über das mehrheitlich im Kantonsbesitz stehende Unternehmen auch weitere, private Aktionäre involviert. Und der Verwaltungsrat habe nach Feststellen der Unregelmässigkeiten gehandelt und beispielsweise einen externen Prüfbericht in Auftrag gegeben. Die BLS verzichtet auf Anfrage von CH Media auf eine Stellungnahme zum GPK-Prüfbericht.

Präsident und Chef sind bereits zurückgetreten

Zunächst waren 2019 bei der BLS Mängel beim sogenannten Zinsglättungsmodell bekannt geworden. Dann wurde öffentlich, dass das Bahnunternehmen in Offerten zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet hatte. Schliesslich wurde publik, dass auch das Tochterunternehmen Busland AG zu hohe Abgeltungen kassierte. Die BLS musste sich wegen der verschiedenen unrechtmässig bezogenen Subventionen im Personenverkehr schliesslich verpflichten, insgesamt knapp 75 Millionen Franken an die Besteller von öV-Leistungen zurückzuzahlen. Zudem lässt das Bundesamt für Verkehr (BAV) derzeit mit einer Strafanzeige prüfen, ob auch strafrechtliche Tatbestände bestehen.

Weil bei der Aufarbeitung der BLS-Skandale – beispielsweise durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) oder die BLS selbst – inzwischen noch weitere Mängel aufgeflogen sind, sind der langjährige Bahn-CEO und der Verwaltungsratspräsident des Unternehmens bereits zurückgetreten. Auch hat sich das Unternehmen im Sinn eines Neuanfangs verpflichtet, künftig Gesetze und Vorgaben einzuhalten.

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