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Der brasilianische Präsident steht unter Druck. Die Proteste wegen seiner Corona-Politik dauern an, und nun beschäftigt ein Bestechungsskandal das politische System. Die Linke könnte profitieren.

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Die Proteste gegen Staatspräsident Jair Bolsonaro dauern in mehreren brasilianischen Städten bereits seit Tagen an.

Die Proteste gegen Staatspräsident Jair Bolsonaro dauern in mehreren brasilianischen Städten bereits seit Tagen an.

Paulo Lopes/ZUMA Wire/dpa

Die Protestierenden fordern die Amtsenthebung Bolsonaros.

Die Protestierenden fordern die Amtsenthebung Bolsonaros.

Ellan Lustosa/ZUMA Wire/dpa

Der Präsident spürt nicht nur den Druck der Strasse – nun sind auch Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden wegen eines Beschaffungsskandals rund um die Bestellung von 20 Millionen Dosen des indischen Impfstoffs Covaxin.

Der Präsident spürt nicht nur den Druck der Strasse – nun sind auch Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden wegen eines Beschaffungsskandals rund um die Bestellung von 20 Millionen Dosen des indischen Impfstoffs Covaxin.

AFP

  • Bereits seit mehreren Tagen protestieren zehntausende Menschen in verschiedenen Städten Brasiliens gegen Präsident Jair Bolsonaro.

  • Hauptgrund des Unmuts ist das Corona-Management der Regierung Bolsonaros.

  • Ein Beschaffungs-Skandal rund um indische Impfdosen verschärft die politische Krise des umstrittenen Politikers.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät in der Corona-Krise zunehmend unter Druck. Aus Protest gegen das Krisenmanagement des Staatschefs gingen am Samstag erneut zehntausende Menschen auf die Strasse. «Bolsonaro Völkermörder» und «Ja zu Impfungen» war auf den Transparenten der Demonstranten in São Paulo zu lesen. Wegen eines mutmasslichen Korruptionsfalls im Zusammenhang mit einer Impfstoff-Bestellung leitete die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein.

Die Gegner des Präsidenten versammelten sich in mehreren Bundesstaaten zu Kundgebungen. «Es wurden von dieser Regierung schon mehr als 500’000 Menschen ermordet», sagte eine in Rio de Janeiro demonstrierende Ärztin mit Blick auf die bereits rund 522.000 Corona-Toten in Brasilien gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei die Folge einer «trügerischen Politik» voller «Lügen». Es waren bereits die dritten Massenproteste gegen Bolsonaro seit Ende Mai. Dem Protestaufruf der Opposition folgten am Samstag tausende Menschen in anderen Städten, darunter der Hauptstadt Brasília sowie Belém, Recife, Porto Alegre und Maceió, wie auf Bildern brasilianischer Medien zu sehen war.

Hat Brasilien zu viel für Impfstoff bezahlt?

Neue Nahrung erhält die massive Kritik am Präsidenten durch Vorermittlungen zu seiner Rolle in einem mutmasslichen Korruptionsfall. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte am Freitag eine Untersuchung gegen Bolsonaro wegen Korruptionsvorwürfen eröffnet. Hintergrund ist die Bestellung von 20 Millionen Dosen des indischen Corona-Impfstoffs Covaxin. Eine Gruppe von Senatoren stellte diese Woche Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, weil Bolsonaro Hinweise auf mögliche Korruption bei der Abwicklung des Impfstoffdeals im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 250 Millionen Euro ignoriert haben soll.

Bolsonaro sagte, er habe keine Kenntnis von Unregelmässigkeiten gehabt. Die indische Firma Bharat Biotech teilte mit, der Preis für eine Dose Covaxin für ausländische Regierungen liege zwischen 15 und 20 Dollar. Der Preis für Brasilien habe in diesem Rahmen gelegen.

Ex-Präsident Lula könnte Bolsonaro ablösen

Der Covaxin-Deal stand zuletzt auch im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Handlungen und Unterlassungen von Präsident Bolsonaro in der Corona-Pandemie beleuchtet. Der Staatschef hat die Gefährlichkeit des Virus und den Sinn von Impfungen schon mehrfach in Zweifel gezogen. Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens, wie es die Demonstranten fordern, hängt jedoch vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ab – dieser gilt als Verbündeter der amtierenden Regierung.

Am Mittwoch hatten dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorwürfen vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Präsidenten zu erreichen. Die nächste Präsidentschaftswahl in Brasilien soll kommendes Jahr stattfinden. In jüngsten Umfragen liegt Bolsonaro weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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(AFP/DPA/pme)

Brasilianische Justiz untersucht Impfdeal der Bolsonaro-Regierung
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