Breite Zustimmung zu Verschärfung – Kritik an Quarantäne und Tests an Schulen

Die Verschärfung der Massnahmen durch den Bundesrat stösst in der Konsultation auf Zustimmung. Erleichterungen werden für einzelne Wirtschaftsbranchen und die Schulen gefordert.

Die Tourismusbranche fürchtet um die Wintersaison – und erhält Unterstützung im Parlament und von den Kantonen.

Die Tourismusbranche fürchtet um die Wintersaison – und erhält Unterstützung im Parlament und von den Kantonen.

Keystone

Die am Dienstag vom Bundesrat präsentierten neuen Massnahmen zur Bekämpfung der fünften Welle erhielten am Mittwoch breites politisches Echo. Grundsätzlich herrscht bei Kantonen, Verbänden und der beratenden Kommission im Nationalrat Einigkeit darüber, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung nötig sei. Im Detail werden aber bereits Wünsche nach Ausnahmen und Erleichterungen laut.

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) empfiehlt etwa Abschwächungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen ab 11 Personen: Diese solle nicht vorgeschrieben, sondern bloss «dringend empfohlen» werden, befand die Kommission grossmehrheitlich, wie die Parlamentsdienste am Mittwochabend mitteilten. Am Arbeitsplatz soll Homeoffice ebenfalls empfohlen, aber nicht vorgeschrieben werden. Mit Blick auf den Tourismus will die SGK-N ausserdem, dass die Einreisevorschriften und Quarantäneregeln nicht allzu strikt ausfallen.

Hotellerie will Quarantäne kippen

Der Branchenverband Hotellerie Suisse bezeichnet die Quarantäne in einer Mitteilung als «massiven Eingriff in die Reisefreiheit», der so schnell wie möglich aufgehoben werden müsse. Namentlich Touristen aus Grossbritannien, Belgien und den Niederlanden seien wichtig für die Wintersaison. «Die aktuelle Quarantäneregelung für alle bedeutet faktische Grenzschliessung für Touristinnen und Touristen, die auf andere Destinationen ausweichen», so Hotellerie Suisse. Wegen Omikron müssen Einreisende aus den betroffenen Ländern derzeit zehn Tage in Quarantäne – zu lange für Winterferien in den Alpen.

Auch der Kanton Waadt mahnt zur Rücksicht auf den Tourismus. Reisende aus Omikron-Ländern sollen nicht mehr in die Quarantäne, sondern nur noch ihr Zertifikat zeigen müssen. Der Kanton Solothurn macht dagegen darauf aufmerksam, dass gegenwärtig nicht klar sei, ob die Impfung überhaupt vor Omikron schütze.

Bern und Zürich gegen obligatorische Tests an Schulen

Der Kanton Basel-Stadt befürwortet die Massnahmen des Bundesrats ebenfalls, fordert aber eine erneute wirtschaftliche Abfederung mit Bundesgeldern, namentlich für Diskotheken und Nachtclubs, Kultur- und Sportevents und bei der Kurzarbeit. Dieselbe Forderung kommt vom Kanton Waadt.

Kritik gibt es auch an repetitiven Tests an Schulen. Für die Regierung des Kantons Freiburgs sind diese nicht alltagstauglich. Die Kantone Zürich und Bern lehnen diese Massnahme ebenfalls ab, so wie auch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK).

Uneinigkeit bei Homeoffice

Uneinig sind sich die Kantone bei der Homeoffice-Frage. Hier legte der Bundesrat drei Varianten vor: Ausweitung der Maskenpflicht bei Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung, eine Homeoffice-Pflicht für alle oder eine nur für Arbeitnehmende ohne Zertifikat.

Während der Kanton Waadt bei Letzterem die Gefahr von Diskriminierung und Stigmatisierung sieht, wird dieser Weg vom Kanton Schaffhausen empfohlen. Die Kantone Solothurn und Bern wiederum favorisieren eine Ausweitung der Maskenpflicht.

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