Der Bundesrat will die Sicherheit innerhalb des Schengenraums stärken und die Grenzverwaltung optimieren. Er hat deshalb die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich eröffnet.

Der Schengenraum soll effektiver werden und besser funktionieren. (Symbolbild)

Der Schengenraum soll effektiver werden und besser funktionieren. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch mit dem Schengenraum befasst und dazu drei Vernehmlassungen eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilte.

So soll einerseits die europäische Verordnung zur Schaffung des Fonds für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) übernommen werden. Der Fonds läuft bis 2027 und folgt auf den Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa. Mit den Geldern des BMVI-Fonds werde der Schutz der Aussengrenzen des Schengenraums verbessert, indem unter anderem Staaten mit ausgedehnten Grenzen unterstützt werden.

300 Millionen Euro für den Schutz der EU-Aussengrenzen

Gleichzeitig soll der Solidaritätsfonds dazu beitragen, die gemeinsame Visumpolitik weiterzuentwickeln und die integrierte europäische Grenzverwaltung durch die Schengen-Staaten umzusetzen, wie es weiter heisst. So sollen illegale Einreisen bekämpft und legale Reisen erleichtert werden. Gemäss SEM wird die Schweiz wie die anderen Schengen-Staaten Mittel für nationale Massnahmen aus dem Fonds erhalten. Für die Beteiligung am Fonds muss die Schweiz rund 300 Millionen Euro bezahlen.

Zudem soll das Visa-Informationssystem (VIS) reformiert werden, um die neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser bewältigen zu können. Die Vernehmlassungen für VIS und BMVI dauern bis am 18. November.

Die dritte Vernehmlassung betrifft das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS. Es soll mit den anderen EU-Systemen wie beispielsweise dem Ein- und Ausreisesystem EES kompatibel sein. Dazu muss das nationale Recht bei den Zugriffsrechten der nationalen ETIAS-Stelle angepasst werden. Diese Vernehmlassung dauert bis am 18. Oktober. (abi)

Bundesrat will effektiveren und besseren Schengenraum
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here