«Coronadiktatur»: JSVP will Sistierung der diplomatischen Beziehungen mit Österreich

Als Reaktion auf die verschärften Coronamassnahmen in Österreich fordert die Junge SVP den Bundesrat auf, die diplomatischen Beziehungen der Schweiz mit dem östlichen Nachbarland zu sistieren.

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Wien gegen den Lockdown und eine angekündigte Impfpflicht in Österreich.

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Wien gegen den Lockdown und eine angekündigte Impfpflicht in Österreich.

Keystone

Ab Montag wird in Österreich für mindestens zehn Tage wieder ein Lockdown gelten. Zudem soll ab Februar eine Impfpflicht eingeführt werden. Diese drastischen Massnahmen – und weitere Verschärfungen bereits geltender Coronamassnahmen – hat vergangene Woche die Bundesregierung beschlossen. In der Folge kam es am Samstag unter anderem in Wien zu heftigen Kundgebungen dagegen.

Österreich stürze «kerzengerade in eine Coronadiktatur», schreibt am Sonntag die Junge SVP in einer Mitteilung. Und diesmal sei der Begriff «‹Diktatur› treffend, auch wenn es viele Menschen noch nicht fassen können». Die Partei kritisiert, in dem östlichen Nachbarland werde «autoritärer Zwang losgelöst von Menschenrechten» ausgeübt.

Öffentliches Bekenntnis des Bundesrats gefordert

Aber auch in der Schweiz und anderen Nachbarländern hat die Massnahmenpolitik derweil laut JSVP «versagt und erreicht immer neue Tiefpunkte». Ein Zusammenhang zwischen den Coronaschutzmassnahmen und der Gesundheit der Bevölkerung sei kaum mehr erkennbar. Insbesondere aus Kreisen der Mutterpartei, der SVP, war bereits im vergangenen Winter der Vorwurf einer Coronadiktatur erhoben worden. Damals stand jedoch die Schweizer Coronapolitik im Fokus der Kritik und gerade die damals anstehenden Lockerungen in Österreich wurden dabei immer wieder positiv hervorgestrichen.


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Nun fordert die Junge SVP den Bundesrat auf, das «menschenrechtswidrige Treiben Österreichs» nicht stillschweigend hinzunehmen und «alle aktuell laufenden diplomatischen Beziehungen mit Österreich zu sistieren». Zudem fordert die Jungpartei den Bundesrat auf, «ein eindeutiges öffentliches Bekenntnis» abzugeben, dass in der Schweiz keine Impfpflicht und auch kein neuerlicher Lockdown verfügt werde.

Mitglieder des Bundesrats haben bereits mehrfach öffentlich erklärt, eine generelle Impfpflicht könne in der Schweiz nicht umgesetzt werden. Möglich wären laut dem gültigen Epidemiengesetz jedoch beispielsweise Impfobligatorien für gewisse Berufsgruppen wie das medizinische Personal oder für Mitarbeitende in der Pflege.

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