Coronatests weiterhin gratis oder nicht? Der Bundesrat zaudert

Am Freitag hätte die Regierung beschliessen sollen, ob sie die geplante Kostenpflicht für Coronatests kippt. Der Bundesrat fand aber keine Lösung. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Die Diskussion über Gratistests geht in eine Extrarunde: Die SVP-Bundesräte Maurer (l.) und Parmelin sind in einer Zwickmühle.

Die Diskussion über Gratistests geht in eine Extrarunde: Die SVP-Bundesräte Maurer (l.) und Parmelin sind in einer Zwickmühle.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat darüber diskutiert, ob er die von ihm im August beschlossene Kostenpflicht für Coronatests – gültig ab dem 1. Oktober – kippen soll. Einen Entscheid hat die Regierung nicht gefällt. Es ist zu erwarten, dass sie dies in einer Woche tun wird, denn die Exekutive steht unter Zeitdruck. Oktober ist bald.

Gesundheitsminister Alain Berset sagte an der Pressekonferenz, dass der Beschluss vom August nicht vom Himmel gefallen sei. Der Bundesrat hatte die Kantone konsultiert; zwei Drittel von ihnen sprachen sich für die Einführung der Kostenpflicht aus. Berset betonte ausserdem: «Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, Gratistests für Ungeimpfte zu bezahlen.» Und: «Mit den Tests kommen wir nicht schneller aus der Krise, mit der Impfung schon.»

Vorschlag der Grünliberalen stösst auf Interesse

Berset erwähnte aber auch, dass es eine Bewegung im Bundesparlament gegeben habe. Die SVP-Fraktion fordert in einer Motion, dass die Tests weiterhin gratis angeboten werden. Die SP, die Grünen und die Mitte sind ebenfalls dieser Meinung. Eines der Argumente, das diese Parteien vorbringen: Ein indirekter Impfzwang soll vermieden werden.

Für die Einführung der Kostenpflicht ist hingegen die FDP. Und die Grünliberalen regten an, dass zwar Geld verlangt wird für die Tests – aber erst ab November. Dies soll all jenen, die sich nun impfen lassen wollen, ermöglichen, die Impfung abzuschliessen – bevor die Tests kostenpflichtig werden. Geimpfte erhalten ein Covid-Zertifikat und müssen vor dem Besuch von Restaurants und Veranstaltungen kein negatives Testergebnis vorlegen.

Berset deutete an, dass der Bundesrat den Vorschlag der Grünliberalen aufnehmen könnte. Dabei sind Varianten denkbar: Die Kostenpflicht für den Test kommt, aber erst ab November oder Dezember. Oder: Die Kostenpflicht gilt wie geplant ab Oktober – wer die erste Impfung absolviert hat oder sich für diese anmeldet, wird aber davon ausgenommen.

SVP schwankt in der Frage der Coronatests

Die Kantonsregierungen haben sich in den vergangenen Tagen beim Bundesrat gemeldet und ihn daran erinnert: Sollte die Kostenpflicht gekippt werden, braucht es eine neue Konsultation. Werden hingen nur Retuschen am Entscheid vom August vorgenommen, erübrigt sich eine Umfrage unter den Kantonen.

Unter besonderem Druck stehen die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin. Ihre Partei findet in der Frage keine Linie. Maurer und Parmeln hatten sich im August für die Kostenpflicht ausgesprochen. Nun ist die SVP aber vehement für Gratistests – wobei Parteivater Christoph Blocher ausschert und für die Kostenpflicht plädiert. Dasselbe tun die drei SVP-Gesundheitsdirektoren Natalie Rickli, Jean-Pierre Gallati und Pierre Alain Schnegg. Wie legen sich Maurer und Parmelin nun fest? In einer Woche wird man mehr wissen.

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