Covid-19-Gesetz: Befürworter setzen auf wirtschaftliche Argumente

Eine breite Allianz von Mitte- und Links-Parteien eröffnete am Montag den Abstimmungskampf für das Covid-19-Gesetz. Würde dieses abgelehnt, seien die Hilfsmassnahmen gefährdet, argumentieren sie.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister engagiert sich an vorderster Front für das Covid-19-Gesetz. (Archivbild)

Mitte-Präsident Gerhard Pfister engagiert sich an vorderster Front für das Covid-19-Gesetz. (Archivbild)

Keystone

Während die Gegner des Covid-19-Gesetzes verfassungsrechtliche Fragen in den Vordergrund stellen, setzen die Befürworter ganz auf die Karte Wirtschaft: Am Montag eröffnete das Komitee mit Vertretern von Grünen, SP, GLP, EVP, Mitte und FDP den Abstimmungskampf für das Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. «Das Covid-19-Gesetz ist der Fels, auf dem die Härtefallregelung steht», fasste die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz die Argumente der «Allianz für ein Ja zum Covid-19-Gesetz» laut Mitteilung zusammen. Mit einer Ablehnung des Gesetzes würden «zehntausende Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe geschickt», warnte Rytz.

Grund für diese Befürchtung ist die Befristung des geltenden Gesetzes, das bei einem Volks-Ja bis Ende 2023 gelten soll. Erhält es am 13. Juni an der Urne keine Zustimmung, läuft es schon Ende September aus. Damit falle auch die rechtliche Grundlage für die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen weg, warnt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Die Wirtschaftshilfen würden Ende Sommer auslaufen, ohne einen Plan B», so Pfister.

Davon wären Arbeitnehmer, Firmen, aber auch der Kultur- und Sportbereich betroffen. Im Hinblick auf die Arbeitnehmer verwies SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer unter anderem auf den Ausbau der Kurzarbeit. So ermögliche das Covid-19-Gesetz, dass bei tiefen Löhnen 100 statt wie eigentlich vorgesehen 80 Prozent des Lohns ausbezahlt würden. Ausserdem werde dank dem Gesetz der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung verlängert. Die Interessen der Wirtschaft vertrat an der Medienkonferenz der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Das Covid-19-Gesetz sei die rechtliche Grundlage für die Härtefallgelder, die bereits von über 25’000 Betrieben in Anspruch genommen worden seien.

Weiterhin mehr Kompetenzen für Bundesrat und Kantonsregierungen

EVP-Nationalrätin Lilian Studer legte die Bedeutung für den Sport- und Kulturbereich dar. Bei der Abstimmung gehe es auch um die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen, um Nothilfe für Kulturschaffende sowie um die Unterstützung der professionellen und semi-professionellen Sportligen, etwa beim Fussball oder Eishockey.

Die grünliberale Nationalrätin Melanie Mettler betonte, dass das Gesetz Bund und Kantonen die Möglichkeit gebe, dem weiteren Verlauf der Epidemie zu begegnen. Bei einem Nein an der Urne würden Bundesrat und Kantonsregierungen Möglichkeiten entzogen, adäquat auf neue Entwicklungen im epidemiologischen Geschehen zu reagieren.

Eingereicht worden war das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz von der Gruppierung «Freunde der Verfassung». Sie befürchtet, dass das Gesetz der Exekutive zu viele Kompetenzen einräumt. Sie sprechen von einer «undemokratischen Dauervollmacht für den Bundesrat». Insbesondere befürchten sie die Diskriminierung von Ungeimpften. Ausserdem schaffe das Gesetz die Grundlage für ein umfassendes digitales Tracing, was eine «Basis für eine permanente Massenüberwachung» biete.

Kritisiert wird auch die im Covid-19-Gesetz verankerte Subvention der Medien durch den Bund. Dies führe zu einer gekauften Berichterstattung, heisst es im Argumentarium der Gegner. Die Verknüpfung dieser Bestimmungen mit den Wirtschaftshilfen in einem Gesetz verunmögliche ausserdem eine faire demokratische Auseinandersetzung.

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