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Als erst zweiter Kanton ergänzt Bern seine Verfassung durch einen Artikel zum Klimaschutz. Die SP mahnt zur Sozialverträglichkeit künftiger Massnahmen, die SVP befürchtet Ungemach.

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Wetterextreme dürften in Zukunft zunehmen. Der Kanton Bern will deshalb mehr Verantwortung für das Klima übernehmen.

Wetterextreme dürften in Zukunft zunehmen. Der Kanton Bern will deshalb mehr Verantwortung für das Klima übernehmen.

20min/Simon Glauser

Die Berner Bevölkerung hat nun die Vorlage für einen Klimaschutz-Artikel in der Verfassung angenommen.

Die Berner Bevölkerung hat nun die Vorlage für einen Klimaschutz-Artikel in der Verfassung angenommen.

20min/Simon Glauser

Damit setzt sich der Kanton zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein – wie dies auch die Gletscherinitiative auf nationaler Ebene fordert.

Damit setzt sich der Kanton zum Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein – wie dies auch die Gletscherinitiative auf nationaler Ebene fordert.

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  • Die Berner Bevölkerung hat den Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung klar angenommen.

  • SP-Grossrat David Stampfli freut sich, mahnt aber, dass die künftigen Massnahmen für alle bezahlbar sein müssten.

  • SVP-Grossrat Thomas Knutti befürchtet indes, dass sich der neue Verfassungsartikel bereits im kommenden Energiegesetz niederschlagen wird.

Das Berner Stimmvolk hat sich mit knapp 64 Prozent für einen neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung ausgesprochen. Damit setzt sich der Kanton zum Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um diese zu erreichen, sollen sich «Kanton und Gemeinden aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen einsetzen», wie es im Verfassungstext heisst. Die Massnahmen zum Klimaschutz seien «insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestalten».

«Massnahmen müssen bezahlbar sein»

Der Kanton Bern ist nach dem Kanton Genf erst der zweite Kanton, der den Klimaschutz direkt in die Verfassung schreibt. Das freut SP-Grossrat David Stampfli: «Das Abstimmungsresultat ist eine klare Willensbekundung zu mehr Klimaschutz.» Selbstverständlich sei dies nicht, habe doch die Schweizer Bevölkerung erst im vergangenen Juni das CO2-Gesetz bachab geschickt. Auch im Kanton Bern wurde die Vorlage abgelehnt.

Umso wichtiger sei es nun, die richtigen konkreten Massnahmen zu ergreifen. Hierbei sei die im Klimaschutz-Artikel erwähnte Sozialverträglichkeit zentral, sagt Stampfli: «Die Massnahmen müssen für alle Menschen bezahlbar sein.» Fossile Brennstoffe wie Benzin einfach teurer zu machen, reiche nicht – es müssten auch genügend Alternativen, etwa in Form eines massiven ÖV-Ausbaus, angeboten werden.

«Nicht bloss eine Pseudo-Abstimmung»

Im Vorfeld der Abstimmung engagierte sich einzig die SVP gegen den Klimaschutz-Artikel. Entsprechend enttäuscht zeigt sich SVP-Grossrat Thomas Knutti. Seine Partei habe eine zu schwache Gegenkampagne gefahren, als dass man die Landbevölkerung gleichermassen wie im Sommer hätte mobilisieren können, sagt er selbstkritisch. Das sei ein Fehler gewesen, denn Knutti ist sich sicher: Der neue Verfassungsartikel wird bereits im November konkrete Folgen haben, wenn im Grossen Rat über das nächste Energiegesetz beraten wird. «Da werden von Links-Grün haarsträubende Ideen kommen, wie man die Klimaziele umsetzen kann. Spätestens dann wird der Bürger merken, dass es sich heute nicht bloss um eine Pseudo-Abstimmung gehandelt hat.» Knutti befürchtet etwa, dass Bauprojekte gemäss Energiegesetz künftig nur noch klimaneutral gebaut werden dürfen. «Der SVP wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als erneut das Referndum zu ergreifen», sagt er.

Der neue Verfassungsartikel setzt nur den Rahmen für die Klimaziele und beinhaltet noch keine konkreten Massnahmen. Diese müssen auf Kantons- und Gemeindeebene beschlossen werden. Der Grosse Rat hatte dem Klimaschutz-Artikel in der Frühlingssession mit 98 zu 44 Stimmen zugestimmt. Verfassungsänderungen müssen zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

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(sul)

«Da werden von Links-Grün haarsträubende Ideen kommen»
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