Dänische Ex-Ministerin und Migrations-Kritikerin muss hinter Gitter

Inger Støjberg, Ikone für Einwanderungsgegner, muss in Haft – weil sie die Asylgesetzgebung missachtete.

Machte immer wieder mit Anti-Migrations-Rhetorik von sich reden - jetzt muss sie in Haft: Die dänische Ex-Ministerin Inger Støjberg.

Machte immer wieder mit Anti-Migrations-Rhetorik von sich reden – jetzt muss sie in Haft: Die dänische Ex-Ministerin Inger Støjberg.

Francis Dean / Corbis News

Das dänische Reichsgericht fällte diese Woche ein sehr seltenes Urteil. Erst zum zweiten Mal in Hundert Jahren tagt ein solches vom Parlament einberufenes Sondergericht. Es hatte über Inger Støjberg zu richten, die ehemalige Ministerin für Ausländer und Integration, und urteilte überraschend klar und hart: 60 Tage muss die heutige Parlamentarierin mit dem charakteristischen roten Haar ins Gefängnis, unbedingt.

Gestern folgte die vielleicht noch grössere Strafe für die 48-Jährige: Ein Mehrheit der Parteien machte klar, dass sie Støjberg für «unwürdig» erklären will, sprich sie wird aus dem Parlament geschmissen. Damit droht einer der erfolgreichsten und umstrittensten Politikerinnen der letzten Jahre das Aus.

Støjberg ist die Polarisierung in Person. Während ihr Politstil für die einen schlicht zu unappetitlich ist, jubeln ihr in den sozialen Medien und bei Wahlen Hunderttausende zu. Ihre Beiträge auf Facebook erreichen leicht über 2 Millionen Menschen. Nicht nur deswegen wurde Støjberg schon als dänischer Trump beschrieben.

Sie warnte vor der Kultur des Nahen Ostens in Dänemark

Jahrelang war sie bei den Liberalen die Verbindung nach Rechtsaussen. 2014 schlug sie vor, muslimische Einwanderer gegenüber christlichen zu benachteiligen. Und auch als in den letzten Jahren die Zahl der Asylsuchenden stark zurückging, warnte Støjberg unverdrossen davor, Dänemark drohe eine Kultur des Nahen Ostens.

Dies war letztlich auch der Grund für ihre Verurteilung. Støjberg hatte 2016 als Ministerin entschieden, dass Flüchtlingspaare, bei denen die Frau unter 18 war, getrennt werden müssten, selbst solche mit Kindern, und auch wenn der Altersunterschied klein war. Die Ministerin erklärte, dänische Werte gälten für alle, Punkt.

Interne Warnungen ihrer Juristen, dass es Ausnahmeregelungen brauche und die Frauen angehört werden müssten, schlug sie in den Wind – vorsätzlich, befand das Gericht, das ihr zusätzlich ankreidete, dass sie später vor dem Parlament mehrfach gelogen habe. Damit habe sie klar gegen das Gesetz für gute Amtsführung verstossen.

Die damalige dänische Integrations-Ministerin Inger Stojberg (l) mit Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel.

Die damalige dänische Integrations-Ministerin Inger Stojberg (l) mit Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel.

Olivier Hoslet / EPA

Støjbergs Entscheid von damals gehört in einen grossen Topf Symbolpolitik, mit der sie die von ihr definierten dänischen Werte gegenüber Muslimen und Asylsuchenden markierte. Da war das Schmuckgesetz, nach dem Flüchtlingen Vermögenswerte abgenommen wurden. Oder ihre Kritik an Busfahrern; fasteten diese im Ramadan, stelle dies ein Sicherheitsrisiko dar, so Støjberg – wofür es keinerlei Belege gab.

Weil sie Erfolg brachte, tolerierten die Liberalen Inger Støjberg lange, auch wenn sie mit ihren Provokationen ständig die Grenzen der Anständigkeit, der Wahrheit und auch der Legalität auslotete. Doch mit der Anklage wegen Amtsmissbrauchs wurde sie fallengelassen, und auch konservative dänische Zeitungen halten die jetzige Verurteilung für völlig richtig. Rechts aussen, bei der Dänischen Volkspartei dagegen, würde man sie trotz allem sofort aufnehmen – möglicherweise gar als Parteichefin.

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