Erfolgt die Durchsuchung gegen den Willen der betroffenen Person, müssen die Beamten eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft verlangen.

Erfolgt die Durchsuchung gegen den Willen der betroffenen Person, müssen die Beamten eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft verlangen.

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David wurde schon mehrfach von der Polizei angehalten. Dabei wollten die Beamten auch den Kofferraum und den Innenraum seines Autos kontrollieren. Dürfen sie das, sofern kein triftiger Grund vorliegt?

Frage von David ans AGVS-Expertenteam:

Mir ist es schon öfters passiert, dass die Polizei bei einer Strassenverkehrskontrolle meinen Kofferraum und Fahrzeuginnenraum durchsucht hat, obwohl meiner Ansicht nach kein Anlass dazu bestand. Ist dies erlaubt oder kann ich mich dagegen wehren?

Antwort:

Lieber David

Die Durchsuchung des eigenen Fahrzeuges ist für die Betroffenen ein Eingriff in die Privatsphäre und daher oft sehr unangenehm. Anders als bei der Kontrolle des Führerscheins oder bei einem Atemalkoholtest lässt sich dieser Eingriff nicht mehr mit der allgemeinen Verkehrssicherheit rechtfertigen.

Generell darf die Polizei dein Fahrzeug nur dann gegen deinen Willen durchsuchen, wenn dies entweder zur Abwehr einer konkreten Gefahr notwendig ist oder wenn der Verdacht besteht, dass sich Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände (z.B. Betäubungsmittel) im Fahrzeug befinden (vgl. § 36 Polizeigesetz Kt. ZH, Art. 249 Strafprozessordnung [StPO]). Davon zu unterscheiden sind Fahrzeugkontrollen an der Grenze. Damit die Zollbehörden den Personen- und Warenverkehr überwachen können, dürfen sie ohne besondere Voraussetzungen risikobasierte Stichproben vornehmen und dabei gegebenenfalls das Fahrzeug durchsuchen (vgl. Art. 222 Zollverordnung).

Sofern die Durchsuchung gegen den Willen der betroffenen Person erfolgt, müssen die Beamten vorgängig eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft verlangen.

Olivia Solari, AGVS

Bei «normalen» Strassenverkehrskontrollen sind aber Durchsuchungen aufgrund eines Tatverdachts am häufigsten. Anders als bei der allgemeinen Gefahrenprävention ist die Polizei bei solchen Ermittlungstätigkeiten weniger autonom. Sofern die Durchsuchung gegen den Willen der betroffenen Person erfolgt, müssen die Beamten vorgängig eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft verlangen (Art. 241 Abs. 1, Art. 249 StPO). Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Anordnung (welche übrigens auch per Telefon erfolgen kann) nicht rechtzeitig erlangt werden könnte (Art. 241 Abs. 3 StPO).

Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist auch dann nicht notwendig, wenn die Massnahme unter Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Dass eine Durchsuchung in diesem Fall ohne Anordnung zulässig ist, scheint offensichtlich: Es steht ja jedem offen, den Beamten aus freiem Willen den Inhalt von Kofferraum und Fahrzeuginnenraum vorzuzeigen. Ganz unproblematisch ist dies aber nicht. Oftmals fragt die Polizei einfach, ob der Lenker oder die Lenkerin den Kofferraum für sie öffnet. Die meisten Personen leisten dieser Nachfrage ohne Widerrede Folge, da sie vermuten, sie seien dazu verpflichtet oder die Polizei würde die Durchsuchung auch ohne ihre Mitwirkung vornehmen. Aus diesem Grund fordert ein Teil der juristischen Lehre eine informierte Einwilligung. Demnach soll der Betroffene wissen, dass er die freiwillige Durchsuchung ohne Konsequenzen ablehnen darf.

Eine freiwillige Durchsuchung darf ohne Konsequenzen abgelehnt werden.

Olivia Solari, AGVS

Erfolgt die Durchsuchung in Verletzung der oben genannten Voraussetzungen, so sind die daraus erlangten Beweismittel unter Umständen unverwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO).

Wer der Ansicht ist, die Polizei würde zu Unrecht sein Fahrzeug durchsuchen wollen, sollte die anwesenden Beamten ruhig und besonnen nach dem Grund der Massnahme fragen. Im Streitfall wird die Polizei wohl per Telefon einen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft anfordern. Spätestens dann sollte den Anweisungen der Polizei Folge geleistet werden, andernfalls besteht die Gefahr einer Anzeige (vgl. Art. 286 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Im Kontakt mit der Polizei solltest du stets bedenken, dass die Beamten auch nur Menschen sind. Uneinigkeiten lassen sich in aller Regel durch ein konstruktives Gespräch lösen. Wie überall passieren aber auch den Polizeikorps manchmal Fehler. Solltest du dich in einem Fall tatsächlich ungerecht behandelt fühlen, wendest du dich nachträglich am besten an die zuständige Beschwerdestelle deiner Kantonspolizei.

Gute Fahrt!

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Darf die Polizei einfach so mein Auto durchsuchen?
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