Bund und Kantone sollen auch 2021 die coronabedingten Defizite im Regionalen Personenverkehr übernehmen. Dazu beantragt der Bundesrat ein zweites Massnahmenpaket. Der Ortsverkehr wird aber von den Hilfen ausgeklammert.

Der Regionale Personenverkehr verzeichnet auch 2021 wieder tiefere Einnahmen. (Symbolbild)

Der Regionale Personenverkehr verzeichnet auch 2021 wieder tiefere Einnahmen. (Symbolbild)

Keystone

Die Folgen der Coronakrise bescheren dem öffentlichen Verkehr weiterhin finanzielle Einbussen. Wie bereits im vergangenen Jahr fallen die Einnahmen der Transportunternehmen auch 2021 tiefer aus als geplant. Deshalb sollen Bund und Kantone auch in diesem Jahr für die Defizite im Regionalen Personenverkehr aufkommen.

Dazu schlägt der Bundesrat ein zweites Massnahmenpaket vor, wie das Bundesamt für Verkehr am Mittwoch mitteilt. Das Parlament hat bereits vergangenen Herbst Unterstützungen im Umfang von rund 290 Millionen Franken für die Einnahmeausfälle im Regionalverkehr während der ersten Corona-Welle gesprochen. Mit dem zweiten Hilfspaket erfüllt die Landesregierung Motionen aus dem Parlament, heisst es. Die Finanzierung der Massnahmen sei bundesseitig mehrheitlich bereits gesichert.

Zwar federn Bund und Kantone die Defizite ab, doch laut Mitteilung müssen sich die Transportunternehmen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend ebenfalls an den Kosten beteiligen.

Parlament soll Geschäft in Wintersession beraten

Weiter sieht der Bundesrat eine Unterstützung für den Güterverkehr auf der Schiene vor in der Höhe von 25 Millionen Franken. Dafür klammert die Landesregierung den Orts- und den touristischen Verkehr von den Unterstützungen aus. Dafür seien von Gesetzes wegen die Kantone, Gemeinden oder weitere öffentliche Körperschaften zuständig.

Ebenfalls nicht Teil des Massnahmenpakets ist eine allfällige Unterstützung des Fernverkehrs der SBB. Die Vernehmlassung zum zweiten Hilfspaket werde aufgrund der Dringlichkeit in einem verkürzten Verfahren durchgeführt. Ziel sei es, dass die eidgenössischen Räte das Geschäft bereits in der Wintersession beraten können. (dpo)

Defizite im Regionalverkehr: Bund beantragt zweites Hilfspaket
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