Der Bundesrat will die SRG nicht von der Finanzkontrolle überprüfen lassen

400’000 Franken gibt das Schweizer Fernsehen pro Monat für die Reparatur defekter Studios aus. Trotzdem lehnt es der Bundesrat ab, die Finanzen der SRG einer externen Kontrolle zu unterziehen.

Bundesrat befürchtet Verlust an Unabhängigkeit: SRG-Hauptsitz in Bern.

Bundesrat befürchtet Verlust an Unabhängigkeit: SRG-Hauptsitz in Bern.

Severin Bigler / MAN

Der Bundesrat will nicht, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die SRG überprüft. Die Landesregierung empfiehlt eine Motion von Nationalrat Christian Lohr (Mitte) zur Ablehnung. 25 Parlamentarier aus allen Fraktionen hatten seinen Vorstoss unterzeichnet.

Der Bundesrat befürchtet, dass die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen gefährdet werden könnte. Das Uvek – das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga – prüfe bereits den Finanzhaushalt der SRG und nehme in einzelnen Bereichen Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen vor, betont der Bundesrat. So habe es zum Beispiel das Personal- und Beschaffungswesen kontrolliert.

Nationalrat Lohr ist mit der Stellungnahme des Bundesrats nicht zufrieden

Christian Lohr beeindruckt das nicht. Seine Forderung gewann im Parlament an Unterstützung, als diese Zeitung Anfang Februar publik machte, dass das Schweizer Fernsehen für die Reparatur defekter Fernsehstudios 400’000 Franken pro Monat ausgibt. Lohr unterstreicht, dass in den Nachbarländern der öffentliche Rundfunk von unabhängiger Seite überprüft werde – unter strikter Wahrung der Programmautonomie.

Lohr erachtet es ausserdem als falsch, dass die privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen von der Finanzkontrolle geprüft werden, nicht aber die SRG. Diese Ungleichbehandlung müsse behoben werden. Lohr stuft die Stellungnahme des Bundesrats als «defensiv und ängstlich» ein.

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