Die Rentenlücke soll endlich geschlossen werden, doch: Wer hilft den Frauen eigentlich wirklich?

In der beruflichen Vorsorge klafft eine Rentenlücke: Männer erhalten 63 Prozent mehr Geld ausbezahlt. Seit Dienstag debattiert der Nationalrat über eine Reform. Doch unter den Politikerinnen ist höchst umstritten, was das Rezept dagegen ist.

Nationalrätinnen führten eine hitzige Debatte um die besten Massnahmen innerhalb der BVG-Reform. Von links: Barbara Gysi (SP/SG), Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), Ruth Humbel (Mitte/AG) und Melanie Mettler (GLP/BE).

Nationalrätinnen führten eine hitzige Debatte um die besten Massnahmen innerhalb der BVG-Reform. Von links: Barbara Gysi (SP/SG), Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), Ruth Humbel (Mitte/AG) und Melanie Mettler (GLP/BE).

Bilder: key, Montage: cri

Es ist ein Versprechen, das die Rednerinnen während der zwei Jahre dauernden AHV-Debatte wiederholten: Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen müsse in der zweiten Säule ausgeglichen werden. Denn die Lücke bestehe nicht in der ersten Säule, der AHV, sondern bei den Pensionskassenrenten.

Tatsächlich bestätigt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) von 2016, dass das Rentengefälle, der «Gender Pension Gap» zwischen Männer und Frauen in der AHV eher gering ist. Er liegt bei drei Prozent. Die Differenzen der Durchschnittsrenten von Frauen und Männern, die zwischen 2002 und 2012 pensioniert wurden, sind hingegen massiv: Frauen hatten um 37 Prozent tiefere Renten. Das sind pro Jahr fast 20000 Franken weniger. Und diese Rentenlücke klafft hauptsächlich in der beruflichen Vorsorge (BVG): Männer beziehen 63 Prozent mehr Leistungen. Frauen erhalten umgerechnet jedes Jahr 18,5 Milliarden Franken weniger BVG-Renten ausbezahlt.

«Die Frauen sind dann wieder die Geprellten»

Bürgerliche Politiker schlugen Forderungen nach höheren AHV-Zuschlägen immer mit dem Hinweis auf die Reform der zweiten Säule aus: Dort bestehe die wahre Ungerechtigkeit.

Während die AHV-Reform so gut wie fertig beraten ist, hat der Nationalrat die Reform der zweiten Säule am Dienstag aufgenommen. Erste Wegmarken sind gesetzt. Doch wird das Versprechen nun eingehalten, Frauen in der zweiten Säule besserzustellen?

Nein, finden die Linken. Sie votieren für das System des Bundesrats, das allen Neurentnern in den Übergangsjahrgängen einen Zuschlag zwischen 1200 und 2400 Franken pro Jahr austeilen will. Bezahlt würde dies über einen solidarisch finanzierten Topf, in welchen Erwerbstätige wie auch Arbeitgeber jeweils 0,25 Prozent des Lohnes einzahlen. Sie lehnen das Modell ab, das der Nationalrat anstrebt: Jede Einzelne soll mehr sparen, indem sie früher und mehr einzahlt.

Das findet SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG) falsch:

«Wenn Kassiererinnen oder Pflegefachfrauen am Schluss nicht einmal die vollständigen Zuschläge ausbezahlt bekommen, weil sie ein klein wenig überobligatorisch versichert sind, dann geht das nicht. Dann sind genau diese Frauen wieder die Geprellten.»

Die Reform sei auf Absturzkurs: «Sie hält nicht, was sie verspricht.» Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (ZH) spricht gar von einem «Pfusch». Für die Politikerinnen ist eine Bedingung, dass Gutverdiener kräftig an die Renten der Frauen und Geringverdiener zahlen. Barbara Gysi sagt: «Es braucht auch in dieser Säule eine Solidarität.»

Der Kommentar zum Thema:

Subvention von Millionärsgattinen und Giesskannen

FDP-Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH) stört sich just daran, dass nun auch bei Pensionskassenrenten umverteilt wird. «Das sollten wir in der AHV belassen», findet auch Mitte-Politikerin Ruth Humbel (AG). Zudem soll nur Rentenzuschläge erhalten, wer von der Reform tatsächlich betroffen ist. Sauter: «Wir wollen nicht die Millionärsgattin unterstützen.»

Wie die Kompensationen finanziert werden, muss der Nationalrat noch entscheiden. Angesichts der Mehrheiten zeichnet sich ein sparsameres Modell ab. Was bedeutet das für die Frauen? Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) sagt, dass durch den Reformstau nicht nur die festgelegten Zinsversprechen und die Lebenserwartung nicht mehr stimmen. «Auch die heutigen Erwerbsformen sowie Mehrfach- und Teilzeitbeschäftigungen werden nicht abgebildet.» Das System sei auf einen Vollzeit arbeitenden Familienernährer ausgerichtet. Die Folge: Rentenlücken.

Die Bürgerlichen wollen deshalb das Ansparen einer Pensionskassenrente vereinfachen. Mettler wollte dafür gar den ganzen Lohn versichern – und nicht nur einen Teil. Das bedeutet innerhalb der BVG-Mechanik, den Koordinationsabzug abschaffen. Ein Anliegen, das Frauen (auch seitens der SP) seit Jahren fordern und vom Frauendachverband Alliance f untersützt wird. Sparen lohnt sich, so die Überzeugung. Denn mit jedem Franken, den eine Arbeitnehmerin in ihre Vorsorge einzahlt, muss auch die Arbeitgeberin einen Franken an die Vorsorge abgeben. Zudem profitiert die Erwerbstätige von Zinsen, die direkt aufs Sparkonto der Vorsorge fliessen.

Des Pudels Kern heisst: Umverteilung oder nicht?

Gegen verstärktes Sparen wehrt sich die Linke und teilweise auch Gewerbler, weil Löhne dadurch verteuert würden. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (BE) sagt: Die Abschaffung des Koordinationsabzugs koste jede Person 1500 Franken pro Jahr – unabhängig vom Lohn. Die Rentenverbesserung finanziere sich letztlich jede Person selbst. Das wäre für Teilzeitangestellte und Personen mit tiefen Einkommen – darunter oftmals Frauen – eine enorme Mehrbelastung.

Genau darum dreht sich im Kern die Diskussion, bei der sich keine Einigkeit abzeichnet: Sollen Frauen künftig selber eine Pensionskassenrente ansparen? Oder soll diese durch Umverteilung und Finanzierung anderer aufgebessert werden?

Die Rentenlücke soll endlich geschlossen werden, doch: Wer hilft den Frauen eigentlich wirklich?
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