Die Stunde der Demagogen: Wie Populisten und Islamisten den laufenden Bataclan-Prozess für ihre Zwecke ausschlachten

Eine wüste Polemik überschattet das Gedenken an die Pariser Bataclan-Anschläge von 2015.

Premier Jean Castex am Samstag vor dem Bataclan-Lokal.

Premier Jean Castex am Samstag vor dem Bataclan-Lokal.

Bild: keystone

Die sechste jährliche Schweigeminute wurde schlecht befolgt. Premierminister Jean Castex gedachte am Samstag wortlos und mit einer Kranzlegung der schweren Anschläge vom 13. November 2015, die allein im Konzertlokal Bataclan 90 Todesopfer gefordert hatten. Umso lauter warf der Rechtsaussen Eric Zemmour der Staatsführung grobes Versagen vor.

Was wusste die Staatsführung?

Der undeklarierte Präsidentschaftskandidat geisselte eine Aussage des früheren Präsidenten François Hollande, getätigt letzte Woche als Zeuge in dem aktuell laufenden Bataclan-Prozess gegen ein Dutzend Angeklagte. «Wir wussten, dass Operationen vorbereitet wurden, und zwar von Leuten, die sich unter die zureisenden Flüchtlinge mischten, und von ihren Chefs in Syrien», führte der 2015 amtierende Staatschef aus. «Wir wussten das alles. Wir wussten nur nicht, wo, wann und wie sie zuschlagen würden.»

Eric Zemmour bei der Vorstellung seines neusten Buches.

Eric Zemmour bei der Vorstellung seines neusten Buches.

Bild: keystone

Die Aussage ging in der vierstündigen Einvernahme unter – bis sie Zemmour zum Thema machte. Am Wochenende erklärte er in Bordeaux:

«Hollande wusste Bescheid. Die Staatsführung war sich der Gefahr bewusst, doch sie zog es vor, Franzosen sterben zu lassen, als die Migranten an der Einreise nach Frankreich zu hindern.»

Zemmours neuste Tirade gegen die Immigration blieb nicht unwidersprochen. Die Staatssekretärin für Opferhilfe, Juliette Méadel, erklärte, die Regierung habe «natürlich alles unternommen, um diese scheusslichen Terrorakte zu verhindern». Die fünf Attentäter des Bataclans und der Pariser Bistros seien in Frankreich oder Belgien aufgewachsen. Nur zwei Iraker, die sich beim Stade de France in die Luft gesprengt hätten, seien als Flüchtlinge zugereist.

Der Bataclan-Prozess wird in Frankreich mehr und mehr zu einem Wahlkampfthema. Die im September eröffnete Gerichtsverhandlung wird voraussichtlich bis im Mai, also über die beiden Wahltage hinaus dauern. Diese aussergewöhnliche Dauer erklärt sich durch die Einvernahme von nicht weniger als 1800 Zivilklägern, zumeist Opfern oder ihren Angehörigen. Seit Wochen berichten die französischen Medien täglich und bis in die schrecklichsten Details von dem mehrstündigen Blutbad in dem Konzertsaal. Sechs Jahre später hat die Nation Mühe, sich diesem regelrechten Massaker in einem sehr lebendigen Viertel der Hauptstadt zu stellen. Langsam stellt sich die Frage, ob die verständliche Wut auf die Täter, die sich in dem eigenes gebauten Gerichtssaal Luft macht, nicht Wasser auf die Mühlen politischer Extremisten ist.

Perverse Behauptung

Das Bemühen der französischen Justiz, das Trauma des „13 novembre“ sauber aufzuarbeiten, führt zu einem weiteren, nicht minder unerwünschten Phänomen: Der Gerichtssaal wird von den Angeklagten und ihren Anwälten missbraucht, die juristische in eine angeblich politische Debatte zu verwandeln. Dazu gehört in erster Linie die perverse, weil völlig verdrehte Behauptung, der Terroranschlag sei nur eine Reaktion auf die Luftschläge der westlichen Alliierten in Syrien und Irak gewesen.

Olivia Ronen (Bildmitte), die Anwältin des Hauptangeklagten Salah Abdeslam.

Olivia Ronen (Bildmitte), die Anwältin des Hauptangeklagten Salah Abdeslam.

bild: keystone

Warum gerade Frankreich Ziel wurde, und warum junge, unschuldige und wehrlose Zivilisten richtiggehend exekutiert worden, vermöchten die Anwälte nicht zu sagen. Dabei waren unter den Opfern Konzert- und Bistrobesucher vieler Nationalitäten, die mit Frankreichs Sicherheitspolitik nichts am Hut hatten.

Trotzdem gelingt es nun dem Lager der Angeklagten, einen Link zu ihrer Mordserie herzustellen. Die Verteidigerin des Hauptangeklagten Salah Abdeslam, Olivia Ronen, schaffte es letzte Woche sogar, den Staatspräsidenten von 2015 in die Enge zu treiben. Offensichtlich schlecht vorbereitet, behauptete François Hollande fälschlicherweise, ein Jihad-Appell der Terrormiliz Islamischer Staat sei nach der Bombardierung von IS-Stellungen durch die alliierte Luftwaffe ergangen. Dass der Terrorexport durch die IS-Drahtzieher eine viel ältere Vorgeschichte hat als die Luftschläge, blieb ungesagt. Hollande entrüstete sich zwar über Ronens Behauptung, die Bataclan-Opfer seien «kollaterale Opfer» eines asymmetrischen Krieges. Damit liess er sich aber auf eine langwierige Debatte ein, in der die anwesenden Terroristen «politische» Motive für sich in Anspruch nahmen. Viele Opfer hielten sich erst nach der Gerichtsverhandlung darüber auf.

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