Doris Leuthard wirbt für neues CO2-Gesetz ohne Benzinaufpreis und Flugticketabgabe

Nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz wirbt Doris Leuthard für eine neue Vorlage ohne Benzinaufpreis. Zudem soll die Flugticketabgabe weg, obwohl Lenkungsabgaben grundsätzlich Sinn machen würden.

Investitionen statt Lenkungsabgaben: Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hat alt Bundesrätin Doris Leuthard einen Plan für eine Neuauflage.

Investitionen statt Lenkungsabgaben: Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hat alt Bundesrätin Doris Leuthard einen Plan für eine Neuauflage.

Britta Gut

Das Nein zum CO2-Gesetz vom 13. Juni bedauere sie zwar sehr, sagt Doris Leuthard im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Und die alt Bundesrätin hat auch eine simple Erklärung dafür: «Man hat bei dieser Abstimmung gemerkt, dass die Leute stark auf sich bezogen sind.» Unter dem Eindruck der grünen Welle bei den Eidgenössischen Wahlen und der Klimajugend sei im Parlament jedoch «ein Hype entstanden». Inhaltlich gescheitert sei die Vorlage dann aber an der Verteuerung von Benzin und Diesel. «Das ist ein Killerargument», sagt Doris Leuthard. Das habe man schon früher mehrfach versucht, sei damit aber jedes Mal gescheitert.

Und auch die Flugticketabgabe sei im Abstimmungskampf keine Hilfe gewesen, findet Doris Leuthard. «Es wäre ihretwegen nicht weniger geflogen worden, aber sie hat die Zahl der Gegner multipliziert.» Dabei, so die ehemalige Umweltministerin, seien Lenkungsabgabe grundsätzlich eigentlich das einzig Richtige. Als Instrument würden sie vom Volk aber nicht verstanden. Darum bleibe nun einzig der Weg über Anreizsysteme und Subventionen, damit der technologische Wandel vorankomme, und sich beispielsweise die Infrastruktur für Elektroautos verbessere.

Werbung für links-grünes Anliegen

Konkret fordert Doris Leuthard, dass jetzt schnell ein neues CO2-Gesetz ohne zusätzliche Abgaben gezimmert wird. Die frühere Umweltministerin zeigt sich dabei weiterhin überzeugt, dass die Energiewende grundsätzlich auch ohne Neuauflage der Subventionen machbar wäre. So habe man es dem Volk auch versprochen. «Insofern hat es mich erstaunt, dass der Bundesrat nun die Subventionen für die Erneuerbaren bis 2035 verlängern will», sagt die Vorgängerin von Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP). Der Bundesrat hat vor der Sommerpause entsprechende Pläne präsentiert.

Wie nun Doris Leuthard, fordern in der Schweiz bislang vorab linke und grüne Kreise, statt neue Lenkungsabgaben einzuführen solle der Staat besser mit Bundesmitteln Investitionen von Privaten auslösen. Ihre Argumentation: Davon profitiere nicht nur das Klima, sondern auch die hiesige Wirtschaft. Dies würden die EU oder USA mit ihren Programmen «Fit für 55» respektive dem «Green New Deal» auch bereits vormachen.

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