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Angriff auf die Medienfreiheit oder Schutz vor verletzender Berichterstattung? FDP-Ständerat Thomas Hefti sorgt mit einem Antrag für Zündstoff. Jetzt sagt er, was er erreichen will.

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Künftig sollen die Hürden etwas tiefer liegen, um Medienberichte vorsorglich zu verbieten.

Künftig sollen die Hürden etwas tiefer liegen, um Medienberichte vorsorglich zu verbieten.

20min/Taddeo Cerletti

Das fordert der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Er hat der Rechtskommission einen entsprechenden Antrag gemacht.

Das fordert der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Er hat der Rechtskommission einen entsprechenden Antrag gemacht.

Kanton Glarus

Medienrechtler befürchten, dadurch können die Medienfreiheit und die kritische Berichterstattung eingeschränkt werden.

Medienrechtler befürchten, dadurch können die Medienfreiheit und die kritische Berichterstattung eingeschränkt werden.

Lucia Hunziker / Tamedia

  • Bürgerliche Ständeräte schrauben an der Zivilprozessordnung.

  • Dabei wollen sie die Hürden für Klagen gegen Medien senken.

  • Ein Medienrechtler befürchtet zunehmende Zensur.

  • Urheber des Antrags, FDP-Ständerat Thomas Hefti, erklärt seine Motive.

Um ein Wort ist ein heftiger Streit entbrannt. Es geht um das Wörtchen: «besonders». In der Zivilprozessordnung heisst es unter Artikel 266:

«Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann.»

Zivilprozessordnung, Art. 266 a.

Der Glarner Ständerat Thomas Hefti (FDP) hat nun in der Rechtskommission den Antrag gestellt, das «besonders» aus dem Passus zu streichen. Eine Mehrheit ist ihm gefolgt.

Warum ist die Anpassung der Formulierung so brisant? Diese regelt, in welchen Fällen sich Personen, die von Medien ihre Rechte verletzt sehen, an ein Gericht gelangen können, um Berichte vor der Publikation zu verbieten. Dafür muss der Kläger unter anderem den «besonders schweren Nachteil» geltend machen. Wie der «Tages-Anzeiger» anhand von Beispielen zeigt, werden superprovisorische Verfügungen gerne auch von Angeschuldigten von Geldwäscherei oder Korruption genutzt, um kritische Berichte zu unterbinden.

Opfer würden zu wenig geschützt

Gegenüber 20 Minuten begründet der Glarner Ständerat Thomas Hefti (FDP) seinen Antrag in der Kommission: «Die Waage befindet sich derzeit nicht im Gleichgewicht.» Dass eine vorsorgliche Massnahme im Moment erst erlassen werden könne, wenn die drohende Rechtsverletzung einen «besonders schweren Nachteil» darstelle, schütze potentielle Opfer von rechtsverletzender Medienberichterstattung zu wenig. «Besonders schwerer Nachteil heisst ja auch: Man muss fast alles hinnehmen und es wird kaum je zu einer superprovisorischen Verfügung kommen.» Zudem könne sich das Medium auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Ein solcher liege zum Beispiel vor, wenn öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe.

Dass sich die Waage nicht mehr im Gleichgewicht befindet, liegt für Hefti auch am Medium Internet: «Unser Gesetz stammt aus den 80er-Jahren – wir sollten es an die heutigen Realitäten anpassen.»

Bei einer superprovisorischen Verfügung werden erst nach dem Entscheid des Gerichts alle Parteien angehört. Dann wird entschieden, ob die Publikation weiterhin untersagt bleibt. Doch kommt es mit seinem Antrag nicht zu mehr Zensur von unliebsamen Artikeln?

Kritische Berichte sollen weiterhin möglich sein

Es werde «etwas weniger aussichtslos, eine superprovisorische Verfügung zu erreichen», entgegnet Hefti. Eine Beschneidung der Medienfreiheit sieht er nicht: «Es geht hier nicht darum, kritische Berichterstattung zu verhindern. Wenn sich in der Anhörung herausstellt, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, kann ein Artikel wie gewohnt erscheinen.» Die Freiheit des Einen finde eine Grenze am Recht des Anderen, findet Hefti.

Von einem «Anschlag auf die Medien» spricht dagegen der Medienrechtler Matthias Schwaibold. Die Streichung des Wörtchens besonders führe nämlich zu einer Verschlechterung. «Wenn man jetzt die Anforderungen an den Nachteil herabsetzt, bevorzugt man damit einen Kläger. Denn bisher musste der nur glaubhaft machen, dass der von ihm befürchtete Nachteil besonders gross sei.»

«Zensurgelüste würden gestärkt»

Laut Schwaibold sorgte bisher der Begriff des besonders schweren Nachteils dafür, dass die «Superprovisorische» ohne Anhörung des Mediums (das sich dagegen nicht wehren kann) nur in wenigen Fällen eingesetzt werden konnte. Wegen der Hürden «gab es auch nicht jeden Tag ein Superprovisorium gegen Medien, sondern vielleicht nur eines im Monat – in der gesamten Schweiz».

Dies würde sich mit Heftis Vorschlag ändern. Nicht nur habe schon heute die Gerichtspraxis die Eingriffsschwelle immer weiter herabgesetzt, schreibt Schwaibold. Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und die «Zensurgelüste von Klägern» gestärkt.

Wann der Ständerat über die Änderung der Zivilprozessordnung entscheidet, ist derzeit noch offen. Das Büro des Ständerats entscheidet am Freitag. Käme die Anpassung des Artikels 266 durch, kündigt sich aber bereits Widerstand an: Linke Kreise drohen mit dem Referendum, sollte dereinst auch der Nationalrat das Geschäft durchwinken.

Der Verband Impressum spricht sich deutlich gegen die Pläne der ständerätlichen Rechtskommission aus. «Das ist ein undemokratischer, menschenrechtswidriger Antrag», sagt Urs Thalmann. Die Vereinfachung für Klagen führe dazu, dass Journalistinnen und Journalisten vorsichtiger würden, «und zwar so vorsichtig, dass die Öffentlichkeit viele Vorgänge des öffentlichen Lebens nicht mehr erfahren würde». Impressum werde sich für die Verteidigung der Medienfreiheit einsetzen, nach Konsultation des Vorstandes auch in einem Referendum. «Wir sind daran, eine Allianz zusammenzustellen, damit eine starke, geeinte Front die Argumente gegen den Antrag in die Diskussion einbringt», sagt Thalmann.

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Droht mehr Zensur? Darum gehts beim Medien-Streit im Ständerat
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