«Du weisst, dass die Kacke am Dampfen wenn ich mich da einmische» – Präsident Bolsonaro wird Korruption vorgeworfen

Zehntausende Brasilianer protestieren gegen Präsident Jair Bolsonaro und seine Coronapolitik. Die Hinweise auf Korruption erhärten sich.

Ein blutverschmierter Dollar - symbolischer Protest gegen Jair Bolsonaro.

Ein blutverschmierter Dollar – symbolischer Protest gegen Jair Bolsonaro.

Bild: Getty (Brasilia, 30. Juni 2021)

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät wegen des eklatanten Missmanagements der Coronapandemie sowie Korruptionsvorwürfen zunehmend unter Druck. In den letzten Tagen gingen in allen Grossstädten des Landes mehrere Zehntausend Menschen auf die Strassen, um seinen Rücktritt zu fordern. In manchen Orten zeigten die Demonstranten Fotos ihrer Angehörigen, die an Covid-19 gestorben sind. In Rio de Janeiro hielten viele selbstgemachte Schilder hoch: «Masken Ja, Bolsonaro Nein!»

Der unmittelbare Auslöser für die Massenproteste, die ursprünglich erst Ende Juli stattfinden sollten, sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen. Bereits seit einigen Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Senats mit den Verfehlungen der Regierung während der Pandemie. Brasilien verzeichnet fast 530000 Tote und hat die weltweit siebthöchste Covid-19-Todesrate. Viele Brasilianer machen dafür Bolsonaro direkt verantwortlich, der das Virus bis heute verharmlost und die Bürger zur Missachtung der Coronaregeln aufruft.

Bolsonaros angebliches Wundermittel statt Vakzine

Bis vergangene Woche war der grösste Aufreger im Ausschuss noch die Enthüllung, dass die Regierung zahlreiche frühzeitige Angebote zum Kauf mehrerer Millionen Impfdosen ignoriert hatte – und stattdessen auf das von Bolsonaro beworbene Anti-Malaria Mittel Chloroquin setzte, das gegen Covid-19 unwirksam ist.

Dann aber erschien der Abgeordnete Luis Miranda auf der Bildfläche, dessen Bruder Luis Ricardo im Gesundheitsministerium auch für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig ist. Und was er enthüllte, hatte es in sich: Eine Clique innerhalb des Gesundheitsressorts soll geplant haben, den indischen Impfstoff Covaxin über die dubiose Vermittlerfirma Madison Biotech mit Sitz in Singapur zu importieren. Die Vermittlerfirma sollte dabei allein 45 Millionen Dollar als Vorauszahlung für ihre Dienste kassieren, was den Verdacht weckt, dass ein Teil des Geldes zurück in die Taschen der an dem Deal Beteiligten in Brasília fliessen sollte.

Deckt der Präsident involvierte Verbündete?

Luis Miranda berichtete, dass er wegen der Vorgänge, die er von seinem Bruder erfuhr, Präsident Bolsonaro aufgesucht habe. Dieser habe versprochen, die Bundespolizei auf den Fall anzusetzen – aber dann sei nichts geschehen, was viele Beobachter vermuten lässt, dass Bolsonaro prominente Figuren schützen wollte, etwa seinen offenbar in die Affäre verwickelten Regierungsführer im Abgeordnetenhaus. Luis Miranda berichtete den perplexen Senatoren, dass der Präsident ihm wörtlich gesagt habe: «Du weisst auch, dass die Kacke am Dampfen ist, wenn ich mich da einmische.»

Wegen der Aussage Mirandas hat nun der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Pflichtverletzung autorisiert. Sie könnten theoretisch zu einem Impeachmentprozess führen, doch es ist unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Zwar hat eine Koalition aus Politikern von links bis rechts einen «Superimpeachment»-Antrag gegen Bolsonaro eingereicht, aber der mit Bolsonaro verbündete Parlamentspräsident Arthur Lira hat klar gemacht, dass er ihn nicht auf die Tagesordnung setzen wird.

Mit der Aussage Mirandas war die turbulente Woche in Brasilía jedoch nicht vorüber. Nur wenig später sprach im Untersuchungsausschuss der Polizist Luiz Paulo Dominguetti, der auch als Vertreter der Vermittlerfirma Davati Medical Supply arbeitet. Er berichtete, dass einer der Direktoren im Gesundheitsministerium ihn gefragt habe, ob er den Impfstoff von Astrazeneca mit einem «Aufpreis» von einem Dollar pro Dosis liefern könnte – den Aufpreis hätten sich dann offenbar der Beamte sowie die Vermittlerfirma teilen sollen.

Das Schema ist klar: Anstatt direkt bei den Impfstoffproduzenten einzukaufen, sollten Vermittlerfirmen dazwischengeschaltet werden, die überhöhte Rechnungen stellten.

Für Bolsonaros Gegner ist der Fall zum Symbol für das ihrer Ansicht nach kriminelle Handeln des Präsidenten in der Pandemie geworden. «Jetzt wissen wir, was der Regierung unser Leben Wert ist: 1 Dollar», hiess es am Wochenende auf Demonstrationsplakaten. Bolsonaro, einst angetreten, um die Korruption in Brasilien zu bekämpfen, verteidigt sich unterdessen mit dem Argument, dass er nicht alles wissen könne, was in den Ministerien vor sich gehe.

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