Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten will Cannabis legalisieren – aber der Bundesrat zögert

Eine repräsentative Umfrage zeigt: 66 Prozent würden einer Cannabislegalisierung mit Begleitmassnahmen zustimmen. Doch der Bundesrat will die Ergebnisse aus wissenschaftlichen Pilotversuchen abwarten. Damit nehme er die Gefährdung von Konsumenten durch gefährliche Substanzen auf dem Schwarzmarkt in Kauf, kritisiert Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler.

Eine deutliche Mehrheit will den Cannabiskonsum legalisieren.

Eine deutliche Mehrheit will den Cannabiskonsum legalisieren.

Rushay Booysen / / 500px

Cannabis ist in der Schweiz weiterhin eine verbotene Substanz. So steht es im Betäubungsmittelgesetz. Doch dieses Verbot ist jüngst aufgeweicht worden. Im März dieses Jahres hat das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche den Zugang zu Cannabis für medizinische Zwecke erleichtert.

Und Mitte Mai hat der Bundesrat per Verordnung die Details für die sogenannten Pilotversuche zur legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Versuchen geregelt. Die gesetzliche Grundlage dafür hat das Parlament 2020 mit dem neuen Experimentierartikel des Betäubungsmittelgesetzes nach jahrelangem Hin und Her geschaffen. Beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) erwartet man schon bald den Eingang der ersten Gesuche. Sie sollen dann geprüft und bewilligt werden und Anfang 2022 starten.

Legalisierung ja – aber mit Begleitmassnahmen

Die anlaufenden Pilotversuche hat das BAG zum Anlass für eine Umfrage zur drogenpolitischen Befindlichkeit der Schweizer Bevölkerung genommen. Dafür befragte das Forschungsinstitut Sotomo eine repräsentative Stichprobe von 3166 Stimmberechtigten im ganzen Land.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Mehrheit von 66 Prozent würde bei einer allfälligen Volksabstimmung einer Legalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zustimmen, sofern diese mit einem «wirksamen Gesundheitsschutz» verbunden ist. Am stärksten sprechen für die Befragten die Eindämmung des Schwarzmarkts, die erhöhte Sicherheit beim Konsum sowie die Entkriminalisierung der Konsumenten für eine Legalisierung.

Im Falle einer Legalisierung befürwortet eine Mehrheit der Befragten Regeln und Begleitmassnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Am wichtigsten ist den Befragten ein verstärkter Jugendschutz, gefolgt vom Ausbau der Prävention und der Beschränkung des THC-Gehalts. Auch ein Verbot des Konsums für Minderjährige, ein Werbeverbot sowie hohe Steuern analog zum Tabak finden bei einer Mehrheit grossen Anklang.

750’000 Joints pro Tag

Cannabis sei die am häufigsten konsumierte illegale Substanz der Schweiz und der Schwarzmarkt floriere, sagte Adrian Gschwend, Sektionsleiter Politische Grundlagen und Vollzug beim BAG, am Mittwoch in Bern. Gemäss einer neuen, noch unveröffentlichten Studie der Universität Genf werden pro Jahr 582 Millionen Franken mit Cannabisblüten und Haschisch umgesetzt. Daraus lässt sich ableiten, dass täglich rund 750’000 Joints geraucht werden. «Das Verbot lässt sich nicht mit vertretbarem Aufwand durchsetzen», so Gschwends Fazit.

In einem Ende April veröffentlichten Bericht zeigte sich auch der Bundesrat unzufrieden über den «unbefriedigenden» Status quo beim Cannabis. Es brauche neue Wege im Umgang mit Cannabis. Doch anders als die von ihm eingesetzte Eidgenössische Kommission für Suchtfragen betrachtet der Bundesrat einer Aufhebung des Cannabisverbots als verfrüht. Dafür fehlten derzeit noch die ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen. Diese sollen unter anderem im Rahmen der Pilotversuche erarbeitet werden. Die ersten Erkenntnisse daraus liegen im Jahr 2024 vor.

«Der Bundesrat ist mutlos und versteckt sich»

Für den Berner Nationalrat Heinz Siegenthaler (Die Mitte) handelt der Bundesrat mutlos: «Er versteckt sich hinter den Pilotversuchen.» Dabei habe die Regierung selber eingestanden, dass das Prohibitionsmodell gescheitert sei. Es gebe ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse aus anderen Ländern, die für eine regulierte Legalisierung von Cannabis sprechen.

Nationalrat Heinz Siegenthaler (Die Mitte).

Nationalrat Heinz Siegenthaler (Die Mitte).

Monika Flueckiger

Im April hat eine Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission einer parlamentarischen Initiative von Siegenthaler zugestimmt, welche eine Regulierung von Produktion, Handel und Konsum verlangt. Vorausgesetzt der Vorstoss findet in beiden Kammern eine Mehrheit, dauert es dennoch Jahre, bis daraus eine gesetzliche Cannabislegalisierung hervorgeht.

Für Siegenthaler ist deshalb der Bundesrat am Zug. Denn Schweizer Konsumenten erhielten in jüngster Zeit ohne ihr Wissen auf dem Schwarzmarkt immer häufiger legal produzierten, THC-freien Hanf, der mit gefährlichen synthetischen Cannabinoiden angereichert wird. Eine Entwicklung, die auch den Bundesrat besorgt. Die Substanzen stünden im Verdacht, schwere Nebenwirkungen mit potenziell tödlichem Verlauf zu verursachen, heisst es in seinem Bericht.

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