Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen: Das Richtige kann politisch falsch sein

Die Bürgerlichen sollten sich gut überlegen, welche Reform Priorität hat. Steuererleichterungen für Firmen kommen bei Abstimmungen nicht gut an.

Es ist unsinnig, dass eine Firma dem Bund Geld abliefern muss, wenn sie sich Kapital beschafft. Diese Mittel würden besser in Arbeitsplätze investiert. Darum ist verständlich, dass die Bürgerlichen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen versuchen, und zwar seit Jahren. Und doch machen sie einen Fehler. Politik ist mehr als die inhaltliche Beurteilung einer Vorlage. Es geht nicht nur um richtig oder falsch – sondern um Zeitpunkt, Prioritäten und Mehrheiten. Das tönt banal, geht bei den Bürgerlichen aber gerade vergessen.

Die Liste der Wünsche für Reformen, die beim Bund zu Mindereinnahmen führen würden, ist lang: Da ist etwa die Abschaffung der Industriezölle, der steuerlichen Heiratsstrafe oder des Eigenmietwerts. Auch die Reform der Verrechnungssteuer ist aufgegleist. Diese Projekte mögen in sich stimmig sein, genau so wie die Abschaffung der Emissionsabgabe. Doch jedes Kind weiss, dass an Weihnachten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Besonders Steuererleichterungen für Firmen haben es in Abstimmungen schwer – da sollten sich die Bürgerlichen gut überlegen, welche Reform Priorität hat.

Kommt dazu: Der globale Mindeststeuersatz für Unternehmen wird bald Tatsache. Die Schweiz wird einen Standortvorteil verlieren. Die Frage ist, was dagegen getan werden kann. Dafür braucht es eine Gesamtschau, ein kluges Projekt. Eine Abstimmungsniederlage bei der Emissionsabgabe hingegen, ein Triumph der Linken, wäre dafür kaum hilfreich.

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