«Er ist sicher nicht der einfachste»: Andrea Gmür wurde zwischen Parteichef Pfister und den eigenen Ständeräten aufgerieben

Nach 14 Monaten im Amt gibt die Luzerner Ständerätin das Fraktionspräsidium der Mitte wieder ab. Im Pandemiejahr gelang es ihr nicht, die gespaltene Fraktion zu einigen.

Andrea Gmür gibt das Fraktionspräsidium ab.

Andrea Gmür gibt das Fraktionspräsidium ab.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Nach nur etwas über einem Jahr im Amt tritt Andrea Gmür als Chefin der Mitte-Fraktion per Ende April zurück. Gmür will sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Sie sei zum Schluss gekommen, dass sie ihren eigenen Ansprüchen an die Erfüllung ihres Ständeratsmandats nicht mehr in genügendem Masse gerecht werden könne, heisst es in einer Medienmitteilung.

Offizielle Kandidaturen für ihre Nachfolge gibt es zur Stunde noch keine. Vizefraktionschef und Nationalrat Marco Romano (TI) ist beauftragt worden, für einen «reibungslosen Übergang» zu sorgen. Das Amt soll noch vor der Sommersession Ende Mai neu besetzt werden.

Gmür hatte sich im Januar 2020 in einer Kampfwahl gegen Nationalrat Leo Müller (LU) durchgesetzt, der die Fraktion nach der Abwahl des bisherigen Fraktionschefs Filippo Lombardi interimistisch geführt hatte.

Mitte als Zünglein an der Waage

Gmür übernahm eine anspruchsvolle Aufgabe. Als neugewählte Ständerätin musste sie sich erst in der kleinen Kammer einleben. Gleichzeitig musste sie die neue Mitte-Fraktion zusammenführen, der Mitglieder der ehemaligen CVP, der BDP und der EVP angehören: «Es war mir schon bei meiner Kandidatur für das Amt klar, dass es eine anspruchsvolle Fraktion ist», sagt Gmür auf Anfrage von CH Media. Das Coronavirus habe die Aufgabe dann sicher noch erschwert. Nach nur einer «normalen» Session im Dezember 2019 habe die Parlamentsarbeit danach permanent unter dem Eindruck der Pandemie gestanden.

Die eidgenössischen Wahlen 2019 hatten der Mitte eigentlich eine beneidenswerte Machtposition unter der Bundeshauskuppel beschert. Sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat ist sie das Zünglein an der Waage. In beiden Kammern brauchen das rechte und das linke Lager ihre Stimmen, um Mehrheiten zu erzielen. Doch die Fraktion liess immer wieder die nötige Geschlossenheit vermissen, um ihre Machtposition ausspielen zu können.

Gespalten in der Coronapolitik

Verantwortlich dafür war auch die Uneinigkeit zwischen Mitte-Vertretern im Ständerat und im Nationalrat. Sie konnten sich etwa im Frühjahr 2020 beim Mieterlass für Geschäftsmieter nicht auf ein Modell einigen. Man habe «schlecht gearbeitet», mahnte Parteipräsident Gerhard Pfister über die Medien die eigenen Leute. Und kritisierte auch Fraktionschefin Gmür, ohne ihren Namen zu nennen: «Wir müssen uns besser koordinieren und unterschiedliche Auffassungen frühzeitig antizipieren und ausdiskutieren, um eigenständige Lösungen gemeinsam vertreten zu können.»

Kritik an der eigenen Fraktion: Mitte-Parteichef Gerhard Pfister.

Kritik an der eigenen Fraktion: Mitte-Parteichef Gerhard Pfister.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Auch im Vorfeld der Frühlingssession 2021 war die Mitte gespalten. Ihre Vertreter in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission wollten eine Öffnung von Gastronomie und Freizeitbetrieben per 22. März durch eine Gesetzesänderung erzwingen. Sie gingen damit auf Konfrontationskurs mit Parteichef Pfister, der stets den Corona-Kurs des Bundesrats verteidigt hatte und den Verzicht auf parteipolitische Manöver forderte.

Fraktionschefin Andrea Gmür war dabei lange an Pfisters Seite – doch geriet sie immer stärker unter Druck vom gewerbenahen Fraktionsflügel, der auf Lockerungen drängte. Am 2. März gab Gmür ein Stück weit nach. Im Namen der Fraktion verlangte sie vom Bundesrat per Communiqué einen «Strategiewechsel».

«Es war manchmal ein Tauziehen»

Ihr Rücktritt kommt fraktionsintern nicht überraschend. Das Spannungsfeld zwischen dem Parteipräsidenten, den unterschiedlichen Flügeln der Fraktion und den eigenen Ständeräten habe Gmür aufgerieben, meint ein Nationalrat. Gmür selber sagt: «Gerhard Pfister ist ein guter Parteipräsident. Er ist sicher nicht der einfachste, aber ich bin auch nicht die einfachste.» Wenn Pfister Ja zu einer Sache sage und sie Nein, dann blieben beide dabei: «Es war manchmal ein Tauziehen, aber wir haben uns gut ergänzt.» Pfister selber verweist auf Anfrage auf die Medienmitteilung, in der er seinen Respekt für und sein Bedauern über Gmürs Rücktritt bekundet.

Ihre Nachfolge müsse jemand aus dem Nationalrat sein, sagen alle angefragten Fraktionsmitglieder übereinstimmend. «Aus parteipolitischen Überlegungen wäre das wohl besser», meint etwa der Bündner Ständerat Stefan Engler. Als mögliche Nachfolger werden der Walliser Philipp Mathias Bregy und der Zürcher Philipp Kutter genannt. Die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter, ebenfalls als mögliche Kandidatin gehandelt, teilt auf Anfrage jedoch mit, sie habe kein Interesse am Amt.

«Er ist sicher nicht der einfachste»: Andrea Gmür wurde zwischen Parteichef Pfister und den eigenen Ständeräten aufgerieben
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