Ermittler jagen gelöschte SMS: Wollte die dänische Regierung den Nerz-Skandal vertuschen?

Millionen Zuchtnerze mussten notgeschlachtet werden – jetzt sammelt die Polizei die Handys der Regierung ein.

17 Millionen Nerze wurden in Dänemark im November 2020 geschlachtet und entsorgt.

17 Millionen Nerze wurden in Dänemark im November 2020 geschlachtet und entsorgt.

Keystone

Nicht nur in Österreich bringen Textnachrichten die Regierungsspitze in Probleme. In Dänemark sind es verschwundene, gelöschte SMS, die ein illegales Verhalten der sozialdemokratischen Regierung von Mette Frederiksen offenlegen könnten. Darum hat sich jetzt die Polizei eingeschaltet, um Handys von einigen Toppolitikern, Beratern sowie Departementchefs zu beschlagnahmen. Das Ziel: IT-Experten der Kriminalpolizei sollen SMS wiederherstellen, um Licht ins Dunkel der Nerzaffäre vom letzten Jahr zu bringen – laut politischen Beobachter für die Regierung eine äusserst kritische Entwicklung.

Es ist genau ein Jahr her, seit Frederiksen und ihre Minister einen international aufsehenerregenden Bescheid bekanntgaben: Sämtliche 17 Millionen dänischen Zuchtnerze wurden im November 2020 notgeschlachtet, die Zucht der Pelztiere wurde verboten, womit ein Wirtschaftszweig, in dem Dänemark führend war, innerhalb von Tagen ausgelöscht wurde. Der Grund: Es war zu Ansteckungen mit der Coronamutation Cluster 5 von Tier zu Mensch gekommen – und Experten befürchteten eine Brutstätte von neuen, vielleicht gefährlichen Mutationen.

Regierung war zu weit gegangen

Doch eine knappe Woche später musste die Regierung aufgrund von heftiger Kritik juristischer Experten zugeben, dass sie zu weit gegangen war: Die Pandemiegesetzgebung erlaube es nicht, auch gesund Tiere ausserhalb der Gegenden mit Ansteckungen zu töten.

In der SMS-Affäre unter Druck: Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

In der SMS-Affäre unter Druck: Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Olafur Steinar Gestsson / EPA

Eine Untersuchungskommission arbeitet seit dem Frühling an der Aufarbeitung. Leaks in den Medien und erste Zeugenbefragungen geben Hinweise darauf, dass das Team um Chefin Frederiksen massiven Druck auf die Gesundheitsbehörden ausgeübt hatten.

Es sollten eilig Beschlüsse gefasst werden, das Risiko sollte gross geschrieben werden – und als der Schaden geschehen war, wurde ein Schuldiger bestimmt. Die Kommission hat zudem herausgefunden, dass der Gesundheitsminister, ein enger Vertrauter Frederiksens, einige Wochen vor der Anordnung der Massentötung gewarnt hatte, die Gesetzeslage lasse dies nicht zu. Dennoch fällte die Regierung den fatalen Entscheid, und behauptete nachher, das Problem sei nicht bekannt gewesen.

Die Nerz- wird zur SMS-Affäre

In den letzten Tagen hat sich die Nerz- zu einer SMS-Affäre ausgeweitet. Denn viele Anweisungen, insbesondere der Berater Frederiksens, waren per SMS an verschiedene Departemente gegangen. Doch die Regierungschefin und andere zentrale Personen hatten ihre Handys so eingestellt, dass SMS nach 30 Tagen automatisch gelöscht wurden. Damit fehlt der Untersuchungskommission jetzt Beweismaterial – und es liegt möglicherweise noch eine Illegalität vor: Wichtige Dokumente der Regierungsarbeit und -kommunikation müssen nach dänischem Gesetz aufbewahrt werden. Doch die SMS sind weg, was nun breite Kritik hervorruft: Wollte die Regierung bewusst Beweise verschwinden lassen?

Mette Frederiksen erklärte bisher lediglich, ihr sei vom ihrem Ministerium «aus Sicherheitsgründen» geraten worden, die automatische Löschung einzustellen. Spezialisten halten diese Begründung jedoch für merkwürdig, denn für ein sichere Kommunikation brauche es Verschlüsselung, keine Löschung. Zudem wurde bekannt, dass die Regierung der Untersuchungskommission über vier Monate lang verschwieg, dass die SMS nicht gespeichert wurden. Da der öffentliche Druck zuletzt immer grösser wurde, wies das Justizministerium die Polizei nun an, sich auf die Jagd nach den SMS zu machen.

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