EU droht Putin – sagt aber nicht, mit was: Alexej Nawalny dagegen weiss, was den russischen Präsidenten treffen würde

Bei einem Angriff auf die Ukraine will man Russland mit «massiven» Sanktionen belegen. Nur: Wie sollen die aussehen?

Drückte sich um eine Antwort zur Gaspipeline: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel.

Drückte sich um eine Antwort zur Gaspipeline: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel.

Im Baltikum, wo man in direkter Nachbarschaft zu Russland lebt, redet man nicht lange um den heissen Brei herum: Es sei nicht wahr, dass sich Wladimir Putin davor fürchte, von der Nato angegriffen zu werden. «Wovor Putin Angst hat, ist, dass sich die Demokratie weiter nach Osten ausbreitet und auch zu ihm nach Russland kommt», sagt Lettlands Premierminister Krisjanis Karins am Donnerstag beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dann nämlich sei es am Volk selbst, zu entscheiden, von wem es regiert werde. Und für die Führung des autokratischen Putin-Russlands wäre dies gleichbedeutend mit dem Aus, so der Lette.

«Wir stehen vor der gefährlichsten Situation der letzten 30 Jahre», kommentierte Litauens Präsident Gitanas Nauseda die Situation an der Grenze zur Ostukraine. Dass es zu einem Angriff komme, sei jetzt möglich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte deshalb an die EU, bereits jetzt harte Sanktionen auszusprechen und nicht erst, wenn es zu spät sei. Dazu zählt Selenskyj auch den Verzicht auf die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2, die seit Monaten fertiggestellt aber noch nicht in Betrieb ist. Mehrere EU-Länder, vor allem aus Osteuropa möchten ebenfalls, dass Deutschland die Pipeline beerdigt.

Deutschland handelt nach Tiergarten-Mord

Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs hatte, drückte sich um eine Antwort herum. Die Frage stelle sich im Moment nicht. Das vorrangige Ziel Deutschland sei es jetzt, Russland an den Tisch zurückzubringen und mit der Ukraine die Gespräche im sogenannten «Normandie-Format» wiederaufzunehmen, hiess es aus dem Kreis seiner Diplomaten.

Scholz warnte Putin aber auch, die «Unverletzlichkeit» der ukrainischen Grenzen zu respektieren. Sollte sich Putin zu einem Einmarsch entscheiden, werde er einen «hohen Preis» bezahlen. Scholz stellte sich auch vor seine Aussenministerin Annalena Baerbock, die am selben Tag zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Ein Gericht hatte festgestellt, dass der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im Jahr 2019 vom russischen Staat in Auftrag gegeben wurde.

Vladimir Putin beim Treffen in Brüssel.

Vladimir Putin beim Treffen in Brüssel.

Mikhail Metzel / AP

Nawalny fordert Strafen gegen Putins Freunde

Wie teuer eine Invasion für Putin werden wird, darüber herrscht in Brüssel Rätselraten. Neben einer Annullierung von Nordstream 2 steht ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zur Debatte. Ob dies technisch einfach umsetzbar ist und nicht auch auf die EU mit grossen Konsequenzen zurückfallen wird, ist aber eine andere Frage.

Nicht ausgeschlossen wird, dass es auch personenbezogene Sanktionen gegen Putins Entourage und die schwerreichen Oligarchen geben könnte. Vor seiner Verbannung in ein Straflager in Sibirien sagte Putin-Gegner Alexej Nawalny in einem Interview unlängst, dass Sanktionen gegen die Putins Freunde das einzige sei, was etwas bringe. Nawalny: «Solange die russische Elite Europas Infrastruktur nutzen kann, so lange wird sich nichts ändern.»

EU droht Putin – sagt aber nicht, mit was. Kremlkritiker Alexej Nawalny dagegen weiss, was Putin treffen würde
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