EU-Vertrag: Machtkampf zwischen Bundesrat und dem Parlament vorerst abgewendet

Das Bundesparlament verzichtet vorerst darauf, dem Bundesrat bei der Bewertung des Rahmenabkommens das Heft aus der Hand zu nehmen. Aussenminister Cassis kündigt eine Reise nach Brüssel an.

Will bei der EU vorsprechen: Bundesrat Ignazio Cassis.

Will bei der EU vorsprechen: Bundesrat Ignazio Cassis.

Sandra Ardizzone / INL

Unterzeichnet der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen nicht, ist es vom Tisch – unabhängig von der Meinung des Bundesparlamentes und des Stimmvolks. Damit tun sich vor allem Parlamentarier schwer, die für den Vertrag sind.

Nationalrat Roland Fischer von den Grünliberalen schlug der Aussenpolitischen Kommission darum eine Kommissionsmotion vor. Sie verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament in jedem Fall eine Botschaft zum Rahmenabkommen unterbreiten muss. Die Landesregierung hätte dies also auch dann zu tun, wenn sie den Vertrag ablehnt.

Die Aussenpolitische Kommission unterstützt den Vorschlag nicht, lehnt ihn aber auch nicht ab – sie hat ihn sistiert. Er ist zurückgestellt, kann aber aktiviert werden. Den Antrag auf Sistierung stellte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Damit ist eine Machtprobe zwischen Regierung und Parlament vorerst abgewendet. Bundesrat Ignazio Cassis erinnerte die Kommission daran, dass man das Verhandlungsergebnis abwarten müsse.

Cassis sicherte der Kommission auch zu, dass der Bundesrat das Gremium so oder so konsultieren werde. Das ist allerdings nicht dasselbe, wie wenn das Parlament eigenständig über den Vertrag befindet. Die Parlamentarier, die fordern, dass der Bundesrat in einer solch wichtigen Angelegenheit nicht abschliessend entscheiden sollte, gaben sich einstweilen zufrieden.

Einige munkeln von einer Rettung in letzter Minute

Chefunterhändlerin Livia Leu wird in Brüssel noch einmal versuchen, Verbesserungen am Vertragstext auszuhandeln. Dann nimmt der Bundesrat eine politische Einschätzung des Ergebnisses vor. In der Folge wird ein Bundesrat nach Brüssel reisen; dies entnahmen Kommissionsmitglieder den Ausführungen von Aussenminister Cassis.

Es ist aber unklar, ob Cassis selber oder Bundespräsident Guy Parmelin nach Belgien aufbricht. Ungewiss ist auch: Dient die Reise dazu, der EU-Kommission das Scheitern der Verhandlungen mitzuteilen? Oder unternimmt der Bundesrat einen allerletzten Versuch, das institutionelle Abkommen zu retten?

Die Aussichten sind nicht gut. Wie man hört, hat sich die EU in den Verhandlungen bisher kaum bewegt. Zwar munkeln einige Parlamentarier, dass die Europäische Kommission wie beim Brexit-Vertrag in letzter Minute zu Zugeständnissen bereit sein könnte. Hier scheint der Wunsch Vater des Gedankens. Wahrscheinlich wird der Bundesrat bald feststellen, dass in den drei von ihm angemahnten Punkten keine hinreichenden Verbesserungen erzielt worden sind.

Operation Libero fordert eine Volksabstimmung

Die Parlamentarier erwarten darum von der Regierung, dass sie Alternativen aufzeigt. «Die institutionellen Fragen mit der EU müssen so oder so gelöst werden», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er ist für den Vertrag. Eine Volksabstimmung gegen die SVP, die Gewerkschaften und Skeptiker in der Mitte ist kaum zu gewinnen. Nussbaumer findet aber, dass sich die Schweiz als europäisches Land dieser Entscheidung stellen müsse.

Gleicher Ansicht ist die Politorganisation Operation Libero. Sie fordert eine Volksabstimmung. Den Vertrag «einfach auf den Mist zu werfen», sei mutlos.

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