EVP sagt Ja zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative

Die Delegierten der EVP Schweiz sagen Ja zum Covid-19-Gesetz. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lasse sich nur mit der Zertifikatsstrategie verhindern.

EVP-Präsidentin Lilian Studer betonte die Funktion der Partei als Brückenbauerin.

EVP-Präsidentin Lilian Studer betonte die Funktion der Partei als Brückenbauerin.

HO: EVP Schweiz

Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie der Covid-Pandemie sei es wichtig, dass die EVP als Brückenbauerin agiere, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Samstag. «Es geht auch um Zuhö­ren, darum Ängste und Nöte zu erfas­sen, Mass­nah­men aus unter­schied­li­chen Blick­win­keln zu betrach­ten und schliess­lich darum zu ver­mit­teln», wird Präsidentin Lilian Studer zitiert.

In diesem Sinne haben die EVP-Delegierten dann die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen. Das Gesetz schaffe ledig­lich die gesetz­li­che Grund­lage für Mass­nah­men gegen die Pan­de­mie. Deren kon­krete Aus­ge­stal­tung sei nicht Bestand­teil der Abstim­mung, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Geset­zes­re­vi­sion beinhal­te zudem wesent­li­che Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeit­neh­mende.

Ja zur Pflege- nein zur Justizinitiative

Die EVP hat am Samstag auch für die Abstimmungen vom 28. November ihre Parolen gefasst. So sagt die Partei Ja zur Pflegeinitiative. Diese fordert, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Es brauche die Initiative, schreibt die EVP in ihrer Mitteilung. «Der Gegen­vor­schlag des Par­la­men­tes ändert nichts an der chro­ni­schen Über­las­tung der heute täti­gen Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen.»

Nein sagt die Partei derweil zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Ver­tre­tung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien habe sich bewährt, heisst es in der Mitteilung. Die Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Losverfahren und nicht mehr durch das Parlament bestimmt werden. (agl)

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