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Die Klimabewegung Extinction Rebellion fordert den Bundesrat zum Handeln auf. In einem Papier skizziert sie drei Massnahmen zum Schutz des Klimas. Sollte die Regierung nicht darauf eingehen, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten die Stadt Zürich lahmlegen.

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Die Klimabewegung Extinction Rebellion will, dass der Bundesrat auf ihre Forderungen eingeht. 

Die Klimabewegung Extinction Rebellion will, dass der Bundesrat auf ihre Forderungen eingeht.

20min/Michael Scherrer

In einem Papier stellen die Aktivistinnen und Aktivisten klare Forderungen an die Regierung. 

In einem Papier stellen die Aktivistinnen und Aktivisten klare Forderungen an die Regierung.

20min/Michael Scherrer

Die Bewegung ist bekannt für grossflächige und publikumswirksame Aktionen. 

Die Bewegung ist bekannt für grossflächige und publikumswirksame Aktionen.

AFP

Der Schweizer Ableger der Klimabewegung Extinction Rebellion will nach Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht klein beigeben. Laut «Tages-Anzeiger» wird die Klimaorganisation am Dienstag beim Bundesrat einen Forderungskatalog einreichen. «Wenn nicht sofortige Klimaschutzmassnahmen ergriffen werden, sehen sich Bürgerinnen und Bürger moralisch dazu verpflichtet, die grösste Stadt des Landes lahmzulegen», heisst es seitens Extinction Rebellion, die einen achtseitigen Brief verfasst haben.

Im Forderungskatalog gehe es um drei Anliegen. So wird vom Bundesrat gefordert, dass er «die Wahrheit über das Ausmass der Klima- und Umweltkatastrophe klar und unmissverständlich kommuniziert.» Zudem müsse er «sofort handeln, um den Kollaps zu verhindern.» Und Punkt drei: «Eine Bürger- und Bürgerinnenversammlung einberufen, deren Beratungen die dringende Dekarbonisierung des Landes einleiten sollen.»

Demnach will die Extinction Rebellion-Bewegung eine Art Gremium aus zufällig ausgewählten Personen ins Leben rufen, um ihre Forderungen umzusetzen.

In ihrem Schreiben droht die Klimaschutzbewegung laut dem Bericht, dass man die Stadt Zürich ab dem 3. Oktober friedlich «lahmlege», falls der Bundesrat bis zum 20. September keine passende Antwort auf ihre Forderungen liefere.

Aktivistinnen und Aktivisten drohen juristische Folgen

In der Vergangenheit hat Extinction Rebellion bereits grossflächige Aktionen durchgeführt: Die Bewegung hat Zugänge zu Flughäfen blockiert sowie Einkaufszentren oder wichtige Verkehrsachsen besetzt.

Gesetzlich gesehen dürfte es aber heikel sein. Denn in Artikel 285 des Strafgesetzbuchs heisst es: «Wer eine Behörde (…) zu einer Amtshandlung nötigt (…), wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Und auch die Folgen für die Aktivistinnen und Aktivisten wären nicht ohne: «Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

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(lub)

Extinction Rebellion droht damit, Zürich lahmzulegen
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