«Freundschaftserklärung» abgestürzt: Europäische Christdemokraten lassen Schweizer «Mitte» hängen

Nach dem Aus des Rahmenabkommens wollte «Die Mitte» ihre Europäischen Parteifreunde für ein Entgegenkommen und eine «konstruktive Zusammenarbeit» erwärmen. Daraus wird jetzt nichts. Eine entsprechende Resolution ist abgestürzt.

Mächtiges Netzwerk: Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Fraktionschef im EU-Parlament Manfred Weber (rechts), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) und dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Bild: Archiv)

Mächtiges Netzwerk: Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Fraktionschef im EU-Parlament Manfred Weber (rechts), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) und dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Bild: Archiv)

Keystone

Es hätte ein Schulterschluss unter Christdemokraten werden sollen: Zusammen mit ihren Parteifreunden von der Europäischen Volkspartei (EVP) wollte die «Mitte» festhalten, dass die Schweiz und die EU auch nach dem Ende der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen enge Partner bleiben sollen und sich beide Seiten um ein konstruktives Verhältnis bemühen müssten.

Geplant war, am EVP-Kongress in Rotterdam Mitte November eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Initiiert wurde die Art «Freundschaftserklärung» von der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zusammen mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl. In Begleitung von Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Schneider-Schneiter nach Rotterdam reisen und der Verabschiedung der Resolution beiwohnen.

Doch jetzt gibt es Unstimmigkeiten in der Parteienfamilie: Die Resolution wurde wieder von der Tagesordnung gestrichen. Grund sind inhaltliche Differenzen beim Text. «Wir sind uns in wichtigen Punkten nicht einig geworden», bestätigt Schneider-Schneiter auf Anfrage. Lukas Mandl habe den Antrag schliesslich zurückgezogen. Man werde die Resolution überarbeiten und beim nächsten Kongress im Frühling einen neuen Anlauf nehmen. Von einem Scherbenhaufen will Schneider-Schneiter aber nichts wissen. Es sei «eine Herausforderung» und zeige, dass man sich in der europäischen Volkspartei mehr einbringen müsse.

Will die Beziehungen verbessern, ist mit seiner Resolution in der EVP aber vorerst aufgelaufen: Der österreichische EU-Abgeordnete (ÖVP) Lukas Mandl.

Will die Beziehungen verbessern, ist mit seiner Resolution in der EVP aber vorerst aufgelaufen: Der österreichische EU-Abgeordnete (ÖVP) Lukas Mandl.

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«Mitte» nicht einverstanden: Zu viele Änderungen im Sinne der EU

Tatsächlich gibt es zwischen dem ersten Entwurf und jener Fassung, wie sie bis am Donnerstag noch auf der EVP-Webseite aufgeschaltet war, erhebliche Unterschiede.

Zum Beispiel hiess es in der Ursprungsversion, dass die bestehenden Abkommen «nur noch teilweise aktualisiert» werden könnten und dass das «ernste Konsequenzen» für die Schweiz wie auch für die EU habe. Jetzt lautet die Formulierung, dass die Bilateralen ohne Rahmenabkommen «zwangsläufig altern und erodieren».

Anstatt «pragmatische Lösungen» zu unterstützen, steht jetzt geschrieben, dass die EU «robuste und rechtlich zuverlässige Lösungen zum guten Funktionieren des Binnenmarkts» anstreben solle.

Bei der Forschungszusammenarbeit drängte die Resolution darauf, dass die Schweiz zu Gunsten eines starken europäischen Standorts nicht ausgeschlossen werden dürfe. Jetzt fehlt diese Passage und stattdessen heisst es, dass die neuen Regeln zur Teilnahme an EU-Programmen auch für die Schweiz «wie für jedes andere Land» gelten würden und dass beim Abschluss eines entsprechenden Dachabkommens die «künftige Beziehung der Schweiz zur EU als Ganzes» berücksichtigt werden müsse.

Zu Letzt heisst es sogar, dass ohne Abschluss eines Rahmenabkommens als «Vorbedingung für die Weiterführung der Kooperation auf jetzigem Niveau» die Aushandlung eines Freihandelsabkommens ins Auge gefasst werden müsse. Dies würde jedoch einen signifikanten Rückschritt in den Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten.

Wer hat Druck ausgeübt und Verschärfungen eingebracht?

Wer konkret die Schraube angezogen und an etlichen Stellen Verschärfungen im Sinne der EU vorgenommen hat, wusste Schneider-Schneiter nicht zu beantworten. Der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament und CDU-Mitglied Andreas Schwab bestätigt zwar, dass er «ein, zwei Vorschläge für eine geschicktere Formulierung» gemacht habe. Für das Gros der Änderungen sei er aber nicht verantwortlich und er wisse auch nicht, wie der Schlusstext zu Stande gekommen sei.

Klar ist: Die EVP ist ein mächtiges Beziehungsgeflecht im politischen Europa, dem neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der vorgängige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie auch die aktuelle EU-Chefin Ursula von der Leyen oder der bis vor kurzem für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn angehören. Sie ist quasi die Hausmacht der Vertreter der EU-Institutionen, die ihren Einfluss auch geltend zu machen wissen. Die Schweizer Parteifreunde von der «Mitte» haben da offensichtlich das Nachsehen.

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