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Die Wahlkommission in Myanmar plant einen Prozess gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

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Aung San Suu Kyi ist in Myanmar die Symbolfigur der Demokratiebewegung.

Aung San Suu Kyi ist in Myanmar die Symbolfigur der Demokratiebewegung.

REUTERS

Sie war bis im Februar 2021 De-facto-Regierungschefin des südostasiatischen Landes.

Sie war bis im Februar 2021 De-facto-Regierungschefin des südostasiatischen Landes.

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Der Sturz der Regierung durch das Militär führte zu weltweiten Protesten.

Der Sturz der Regierung durch das Militär führte zu weltweiten Protesten.

AFP

  • Aung San Suu Kyi wird in einem weiteren Punkt angeklagt.

  • Der Friedennobelpreisträgerin wird dieses Mal Wahlbetrug vorgeworfen.

  • Seit sich das Militär an die Macht geputscht hat, kommt es in Myanmar zu blutigen Protesten, Verhaftungen und fragwürdigen Prozessen.

Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und 15 weitere Politiker würden wegen versuchten Betrugs bei der Parlamentswahl im vergangenen November angeklagt, kündigte das Gremium am Dienstag in den staatlichen Medien an. Der Vorwurf eines weit verbreiteten Wahlbetrugs war der Hauptgrund, den das Militär für seine Machtübernahme am 1. Februar anführte.

Nach dem Sturz der Regierung durch die Militärjunta kam es im südostasiatischen Staat mit seinen rund 55 Millionen Einwohnern zu Protesten gegen die Machtübernahme. Das Militär schlug die Proteste brutal nieder. Hunderte Demonstrierende wurden getötet, Tausende verhaftet.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hatte bei der Wahl einen Erdrutschsieg errungen, während die vom Militär unterstützte Partei schwere Verluste hinnehmen musste. Unabhängige Beobachter, wie das Asiatische Netzwerk für Freie Wahlen, fanden keine Hinweise auf wesentliche Unregelmässigkeiten bei den Wahlen, kritisierten aber einige Vorkommnisse.

Militärjunta sagte Neuwahlen zu

Die Klage der Wahlkommission könnte dazu führen, dass Suu Kyi nicht an Neuwahlen teilnehmen kann, die das Militär innerhalb von zwei Jahren nach seiner Machtübernahme zugesagt hat. In der Mitteilung der Kommission wurde jedoch nicht angegeben, welche Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung der Angeklagten angewandt werden sollen.

Im Mai erklärte der vom Militär ernannte neue Leiter der Wahlkommission, seine Behörde ziehe die Auflösung von Suu Kyis früherer Regierungspartei wegen Verwicklung in Wahlbetrug in Erwägung. Die Parteiführung könne wegen Hochverrats angeklagt werden.

Suu Kyi in mehreren Strafverfahren angeklagt

Der Vorsitzende der Kommission, Thein Soe, sagte, eine Prüfung habe ergeben, dass die Partei illegal mit der Regierung zusammengearbeitet habe, um sich einen Vorteil bei den Wahlen zu verschaffen. Nach der Machtübernahme entliess das Militär die Mitglieder der Wahlkommission, die die Ergebnisse der letztjährigen Wahl bestätigt hatte, und ernannte neue Mitglieder. Diese erklärten das Wahlergebnis für ungültig.

Suu Kyi steht bereits in etwa einem Dutzend Strafverfahren vor Gericht oder wurde angeklagt. Eine Verurteilung würde sie mit ziemlicher Sicherheit von einer neuerlichen Kandidatur ausschliessen. Mehrere ihrer wichtigsten politischen Verbündeten stehen ebenfalls unter Anklage.

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(DPA/job)

Friedensnobelpreisträgerin wird in Myanmar des Wahlbetrugs angeklagt
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