Gegen den Druck der USA: Die Bundesanwaltschaft stellt das Geldwäschereiverfahren in der Affaire Magnitski ein

Die Bundesanwaltschaft hat das Geldwäschereiverfahren im Fall Magnitski eingestellt. Dem Investmentfonds des britischen Financiers William Browder wird der Privatkläger-Status entzogen.

Betont trotz Kritik ihre Stellung als

Betont trotz Kritik ihre Stellung als “unabhängige Strafverfolgungsbehörde”: die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern.

Keystone

Trotz vorgängiger Kritik aus den USA hat die Bundesanwaltschaft (BA) am 21. Juli das im Zusammenhang mit der Magnitski-Affäre stehende Geldwäschereiverfahren eingestellt. Dies teilte die BA am Dienstag mit. Das Verfahren war zwischen 2008 und 2011 geführt worden und hatte zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten in der Höhe von 18 Millionen Franken geführt. Die BA wurde damals tätig, weil der in London ansässige Investmentfonds Hermitage Capital Management (HCM) eine Strafanzeige eingereicht hatte. Dieser war in der Folge 2011 als Privatkläger zugelassen worden.

Der von den beiden Bankern William Browder und Edmond Safra gegründete Fonds hatte in den 1990er-Jahren zu den wichtigsten westlichen Investoren in Russland gehört. Nachdem die Polizei 2007 mehrere Razzien gegen HCM-Büros durchgeführt hatte, erhob HCM-Steuerberater Sergei Magnitski schwere Vorwürfe gegen die russischen Behörden: Ein Teil der vom HCM abgelieferten Steuern sei in Form von Rückzahlungen in die Taschen von Kriminellen geflossen und bei Schweizer Banken deponiert worden. Magnitski selbst wurde wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen und verstarb 2009 im Gefängnis: Dies, nachdem er mehrfach über menschenunwürdige Haftbedingungen geklagt hatte. Die USA beschlossen daraufhin Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass sich kein Schaden für HCM nachweisen lasse und entzieht dem Investmentfonds die Stellung als Privatkläger. Weiter stellt die BA fest, dass «kein erhärteter Tatverdacht vorliegt, der eine Anklage in der Schweiz rechtfertigen würde». Da bei einem Teil der untersuchten Gelder ein Zusammenhang mit einer Straftat in Russland festgestellt worden sei, werden aber vier Millionen Franken eingezogen.

Bundesanwaltschaft pocht auf ihre Unabhängigkeit

Bereits im Vorfeld hatten ausländische Politiker Druck auf die Bundesanwaltschaft gemacht, um die Einstellung des Verfahrens zu verhindern. So kritisierte der Vizepräsident der amerikanischen Regierungskommission zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (US Helsinki Commission), Roger F. Wicker, die Schweizer «Bereitschaft, russische Korruption zu decken» und forderte eine Überprüfung der Rechtshilfe mit der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft pocht nun in ihrer Mitteilung zur Einstellung des Verfahrens auf ihre Unabhängigkeit: «Die BA hält fest, dass sie als unabhängige Strafverfolgungsbehörde den gesetzlichen Auftrag hat, die Wahrheit zu finden und sowohl belastende als auch entlastende Umstände gleichermassen abzuklären.» Weiter betont die Bundesanwaltschaft, «die Umstände des Todes von Sergei Magnitski in Russland und die daraus entstandenen politischen Auswirkungen» seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Rechtskräftig ist der Entscheid noch nicht: Innerhalb einer Frist von zehn Tagen kann er beim Bundesstrafgericht angefochten werden.

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