Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll erneut um vier Jahre verlängert werden. Der Plan des Bundesrates stösst im Nationalrat auf Zustimmung. Damit bliebe Gentech in der Landwirtschaft weiterhin verboten.

Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in der Schweiz nur zu Forschungszwecken angebaut werden. (Symbolbild)

Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in der Schweiz nur zu Forschungszwecken angebaut werden. (Symbolbild)

Keystone

Nach Ansicht des Bundesrates besteht zurzeit weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsumenten ein Interesse daran, das Moratorium aufzuheben. Ende Juni präsentierte die Landesregierung den Plan, das GVO-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2025 zu verlängern.

Der Nationalrat unterstützt den Kurs des Bundesrates. Er hat sich am Donnerstag mit 147 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen für eine Fortführung ausgesprochen. Das Moratorium habe sich bewährt und sei weitgehend unbestritten, erklärte Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Auch werde dadurch die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft gestärkt.

Nationalrat setzt auf Status quo

Skeptisch waren die GLP und die FDP. Das Moratorium lasse sich nicht mehr rechtfertigen, betonte Simone de Montmollin (FDP/GE). Besonders die neuen Gentechverfahren böten Chancen für die Zukunft der Landwirtschaft. Auch Martin Bäumle (GLP/ZH) betonte, es sei keine Option, einfach vier weitere Jahre abzuwarten.

Im Fokus der Debatte stand die sogenannte Genom-Editierung. Dabei durchschneiden Forscher im Genom das Erbgut, um die gewünschten Änderungen einfügen zu können. Die FDP wollte neue gentechnische Verfahren vom Moratorium ausnehmen. Einen Mittelweg schlug die GLP vor. Sie sah eine Ausnahme vor, sofern bei der Genom-Editierung kein artfremdes Erbgut eingefügt wurde.

Dem Nationalrat ging das zu weit. Er lehnte beide Anträge deutlich ab. Im Hinblick auf eine mögliche Lockerung soll der Bund jedoch einen Bericht vorlegen über allfällige Risiken dieser Verfahren. Der Nationalrat gab dem Bundesrat mit einem Postulat diesen Auftrag. Das ist auch im Sinne der Landesregierung. Sie möchte die Verlängerung bis 2025 dazu nutzen, um das Wissen über die neuen gentechnischen Verfahren zu vertiefen. Dabei soll auch auf die Entwicklungen in der EU eingegangen werden.

Auch Ständerat dürfte zustimmen

Nun muss der Ständerat entscheiden. Auch in der kleinen Kammer dürfte Widerstand ausbleiben. National- und Ständerat haben das Moratorium bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Dezember 2021. In der Vernehmlassung war der Vorschlag bei Kantonen und anderen betroffenen Kreisen ebenfalls auf breite Zustimmung gestossen.

Seit der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative im Jahr 2005 gilt in der Schweiz ein Moratorium für die Verwendung von GVO in der Landwirtschaft. Diese dürfen lediglich zu Forschungszwecken angebaut werden.

Gentech-Moratorium bis 2025: Kaum Widerstand im Nationalrat
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