Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert Schweiz wegen Verwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte pfeift die Schweiz zurück. Die Verwahrung eines psychisch kranken Mörders nach Ende seiner Haftstrafe sei nicht rechtens gewesen.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heisst die Beschwerde eines Schweizers gut. Dieser wurde nach Ende seiner Haftstrafe verwahrt. (Symbolbild)

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heisst die Beschwerde eines Schweizers gut. Dieser wurde nach Ende seiner Haftstrafe verwahrt. (Symbolbild)

Keystone

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilen die Schweiz wegen der nachträglichen Verwahrung eines psychisch kranken Mörders, nachdem dieser seine Haftstrafe verbüsst hatte. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervor.

Anfang der 1990er-Jahre wurde der Straftäter W.A. in Zürich wegen zweifachen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der heute 61-jährige Schweizer litt unter schweren psychischen Störungen. Nachdem W.A. seine Strafe 2010 verbüsst hatte, beantragte die Zürcher Staatsanwaltschaft seine nachträgliche Verwahrung in der Strafanstalt Pöschwies. Die Begründung: Der Mann sei kaum therapierbar und nach wie vor eine Bedrohung für die Gesellschaft.

W.A. wehrte sich dagegen vor dem Bundesgericht in Lausanne, welches die Verwahrung stützte. Nun erhielt der Mann mit seiner Beschwerde vor den Richtern in Strassburg Recht.

Eine doppelte Strafe

Der EGMR verurteilt die Schweiz wegen der Verletzung von drei Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gemäss dem Urteil findet sich für die Verwahrung kein ausreichender Bezug zur ursprünglichen Verurteilung. Zudem habe es zu den damaligen Delikten keine neuen Fakten gegeben. Damit habe die Schweiz gegen das Prinzip verstossen, das eine doppelte Bestrafung für dasselbe Vergehen unterbindet.

Weiter kritisiert das Gericht, dass der Freiheitsentzug nicht rechtens gewesen sei, weil W.A. psychisch schwer krank sei. Statt in eine für psychisch Kranke geeignete Einrichtung wurde er aber in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht. (dpo)

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