Grüne sagen Ja zur «Ehe für alle» und fordern mehr Demokratie gegen Klimakrise

Die Grünen sagen einstimmig Ja zur «Ehe für alle». An ihrer Delegiertenversammlung fordern sie zudem mehr Demokratie in der Klimapolitik. Ein Bürger- und Bürgerinnenrat soll Abhilfe schaffen.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli zur Klimakrise: «Weiter wie bisher ist keine Option.»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli zur Klimakrise: «Weiter wie bisher ist keine Option.»

Keystone

Die Grünen Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag ein einstimmiges Ja zur «Ehe für alle» beschlossen. «Nichts rechtfertigt es, unzähligen Paaren die Eheschliessung zu verweigern», heisst es in der Mitteilung. Die Vorlage sei ein Schritt hin zu mehr Gleichstellung, Gerechtigkeit und Diversität.

Ja sagten die Delegierten auch zur 99-Prozentinitiative, welche eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen relativ zu Arbeitseinkommen fordert. Diese sorgt laut den Grünen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und der Vermögensverteilung.

Mit Bürgerinnen- und Bürgerrat gegen Klimakrise

Die Grünen fassten auch bereits die Parolen zur übernächsten Abstimmung vom 28. November. Sie sagen Ja zur Pflegeinitiative, Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justizinitiative. Gutgeheissen wurde zudem die Umweltinitiative, ein Anliegen der Jungen Grünen. Diese fordert eine Verringerung der Umweltbelastung in den nächsten zehn Jahren. Konkret sollen in Bereichen wie dem Klimawandel, aber auch dem Artensterben und der Luftverschmutzung Grenzwerte festgelegt werden, die mit den Belastungsgrenzen des Planeten vereinbar sind.

Bereits in der Ansprache von Parteipräsident Balthasar Glättli war die Umwelt- und Klimapolitik zentrales Thema. Glättli kritisierte den Bundesrat scharf. Die Dringlichkeit der Lage sei bei ihm noch immer nicht angekommen, sagte er gemäss Redetext. Glättli forderte personelle Veränderungen in der Regierung: «Dieser Bundesrat gehört ausgewechselt.» Weiter wie bisher sei keine Option.

Eine dritte Kammer

Den Herausforderungen in der Klimapolitik wollen die Grünen mit mehr Demokratie begegnen. So forderte Parteipräsident Glättli die Schaffung eines auf Los-Wahl basierten Bürgerinnen- und Bürgerrates. Dieser habe verbindliche Kompetenzen als «dritte Kammer neben National- und Ständerat», wäre aber dennoch eingebunden ins System der direkten Demokratie.

Solch ein Rat würde wie eine «Mini-Schweiz» funktionieren. Ein zufälliges Auswahlverfahren soll dabei für eine ausgeglichene Vertretung der Bevölkerung sorgen nach Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgrad, Wohnortgrösse, Migrationshintergrund und Sprachregion.

Gemäss den Grünen würden Vorschläge, die von repräsentativen, vom Zufall bestimmten Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet werden, oft breite Akzeptanz finden. Als Beispiel führte Glättli Irland an, wo ein Bürgerrat sich etwa für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen hat, welche dann in einer Volksabstimmung angenommen wurde.

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