Nationalrat sperrt sich gegen Melderecht für Piloten ++ Nun beginnt die grosse Budget-Debatte im Parlament

Die Wintersession des Parlaments findet vom 29. November bis zum 17. Dezember statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

Die wichtigsten Traktanden von heute Dienstag:

  • Der Nationalrat entscheidet über ein Melderecht für Ärzte, um psychische Erkrankungen von Piloten früher zu erkennen. Danach beugt er sich über ein Covid-Hilfspaket für den öffentlichen Verkehr. Zuletzt arbeitet er auch die Postauto-Affäre auf und befindet über eine Reform des regionalen Personenverkehrs.
  • Die heutige Debatte im Ständerat steht ganz im Zeichen des Budgets 2022 des Bundes. Derzeit steht da ein Minus von rund 2 Milliarden Franken. Ausgaben von 80,7 Milliarden Franken stehen Einnahmen in der Höhe von 78,6 Milliarden. Trotz dem Damoklesschwert Pandemie dürfte der Fehlbetrag in der Bundeskasse nach der Debatte noch ein bisschen grösser werden.

In der Wintersession gilt wieder Maskenpflicht. Ab nächstem Montag sind dann wieder die Pflexiglaswände aufgebaut.

In der Wintersession gilt wieder Maskenpflicht. Ab nächstem Montag sind dann wieder die Pflexiglaswände aufgebaut.

Keystone

08:20 Uhr

Bessere Früherkennung bei Piloten: Nationalrat sperrt sich gegen Melderecht

Psychische Erkrankungen bei Piloten und Fluglotsen sollen früher erkannt werden. Der Plan des Bundesrates stösst im Parlament auf Wohlwollen. Umstritten ist ein Melderecht für Ärzte.

Anstoss für die Anpassungen auf europäischer Ebene war ein Flugzeugunglück von Germanwings im Jahr 2015. Der Co-Pilot hatte die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht, um Suizid zu begehen. Nun möchte auch der Bundesrat nachziehen. Er schlägt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vor. (rwa)

Dienstag, 08:10 Uhr

Budget mit gewissen Planungsunschärfen

Jetzt beginnt in den beiden Ratskammer die grosse Budgetdebatte. Diese steht immer noch im Zeichen der Pandemie und trotzdem will das Parlament an mehreren Orten mehr Geld sprechen. Profitieren sollen unter anderem die Landwirtschaft und der öffentliche Verkehr.

Zuerst ist heute der Ständerat dran. Wie sehr die Pandemie für Unschärfen beim Budgetieren sorgt, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass zwischen der Präsentation des Budgets im Juni und der jetzigen Behandlung noch zahlreiche Mehrausgaben dazugekommen sind. Ursprünglich rechnete der Bundesrat mit einem Überschuss von 600 Millionen Franken. (mg)

Montag, 18:50 Uhr

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Das Parlament setzt seine Beratungen am Dienstagmorgen um 8 Uhr fort.

18:30 Uhr

Neuer Anlauf: Nationalrat will Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Das Anliegen dürfte trotzdem Schiffbruch erleiden.

Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 79 Stimmen einer parlamentarische Initiative Folge gegeben, die eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, befand die Mehrheit aus den Reihen der SP, Grünen, GLP und Die Mitte. (rwa)

18:15 Uhr

Umstrittene Ermittlungsmethode: Nationalrat krebst zurück

Bei Verbrechen sollen Ermittler in Zukunft mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Nach Widerstand im Ständerat beschränkt nun auch der Nationalrat die Methode auf wenige Delikte.

Auslöser für die Reform war die brutale Vergewaltigung einer Frau im luzernischen Emmen. Trotz einer DNA-Spur und jahrelangen Ermittlungen konnte der Täter nicht gefasst werden. Das Instrument der Phänotypisierung wird bereits in verschiedenen Ländern genutzt, ist aber umstritten. (rwa)

16:39 Uhr

Thomas Hefti neuer Ständeratspräsident

Gleich zu Beginn der Wintersession hat auch der Ständerat sein Präsidium neu bestellt. Neuer Präsident der kleinen Kammer ist Thomas Hefti. Der FPD-Politiker aus Glarus tritt die Nachfolge von Alex Kuprecht (SVP/SZ) an. Hefti wurde am Montag einstimmig gewählt. Der Liberale aus Glarus gehört zu den eher stillen Schaffern im Ständerat. (mg)

16:20 Uhr

Das Plexiglas kommt wieder zum Einsatz

Schutzwand statt Schutzmaske.

Schutzwand statt Schutzmaske.

Keystone

Eben erst abgebaut, kommen die Plexiglaswände zwischen den Pulten im Nationalrats- und Ständeratssaal wieder zum Einsatz. Wie der scheidende Ständeratspräsident Alex Kuprecht zu Beginn der Sitzung bekannt gab, kann so während den Sitzungen auf eine Maske verzichtet werden. In der ersten Woche der Wintersession müssen die Politikerinnen und Politiker aber noch Maske tragen: Erst ab kommenden Montag werden die Schutzwände wieder installiert sein. Kuprecht sprach von einem «salomonischen Entscheid» – sowohl Masken wie Plexiglas sind nicht sonderlich beliebt. Aber im Duell obsiegt offenbar Schutzwand gegen Schutzmaske. (mg)

15.10 Uhr

Irène Kälin wird zur höchsten Schweizerin gewählt

Der Nationalrat hat die Grüne-Nationalrätin Irène Kälin zu seiner Präsidentin gewählt – als erst zweite Vertreterin ihrer Partei. Die Aargauerin politisiert seit 2017 in der grossen Kammer.

Kälin erhielt am Montag zu Beginn der Wintersession 151 von 166 gültigen Stimmen. Damit steht zum 14. Mal ein Ratsmitglied aus dem Kanton Aargau an der Spitze des Nationalrates. Nach der Baselbieter Parteikollegin Maya Graf ist es erst das zweite Mal, dass die Grünen dieses Amt besetzen können. (rwa)

14.55 Uhr

Nachfolgerinnen im Nationalrat vereidigt

Der Nationalrat hat zwei neue Mitglieder. Zum Auftakt der Wintersession wurden am Montag die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber und Baslerin Patricia von Falkenstein (LDP) vereidigt. Sie folgen auf Isabelle Chevalley und Christoph Eymann. (rwa)

@Celine_I_Weber (VD/GLP) und Patricia von Falkenstein (LDP/BS) gehören neu dem Nationalrat an. Sie treten die Nachfolge von Isabelle Chassot und Christoph Eymann an. pic.twitter.com/EPUe7TFKEB

— Parl CH (@ParlCH) November 29, 2021

Montag, 14.30 Uhr

Budget, BVG-Reform und Corona: Darüber diskutiert ab heute das Parlament

Budget: Traditionsgemäss berät das Parlament in der Wintersession über das Budget des Bundes für das kommende Jahr. Derzeit steht da ein Minus von rund 2 Milliarden Franken. Ausgaben von 80,7 Milliarden Franken stehen Einnahmen in der Höhe von 78,6 Milliarden. Trotz dem Damoklesschwert Pandemie dürfte der Fehlbetrag in der Bundeskasse nach der Debatte noch ein bisschen grösser werden.

Wie sehr die Pandemie für Unschärfen beim Budgetieren sorgt, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass zwischen der Präsentation des Budgets im Juni und der jetzigen Behandlung diverse Mehrausgaben dazugekommen sind. Damals rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 600 Millionen Franken. Praktisch alle Nachmeldungen haben einen Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise. Und sollte das Parlament – ausserhalb der Budgetdebatte – die Wiedereinführung der Gratis-Tests beschliessen, dürfte das Minus noch etwas grösser werden.

BVG-Reform: Widerstand garantiert ist dem Bundesrat bei der Reform der zweiten Säule. Kernelement ist die Senkung des Mindestsatzes, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Dieser Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Um die tieferen Renten abzufedern und auch um vor dem Stimmvolk zu bestehen, will der Bundesrat dafür einen Ausgleichsmechanismus einführen. Dabei setzt er auf einen Kompromiss der Sozialpartner. Die vorberatende Sozialkommission des Nationalrates hat das Paket aufgeschnürt und die Kompensationszahlungen zusammengestutzt. Eine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip lehnt sie ab. Gewerkschaftliche Kreise drohen bereits mit dem Referendum.

Corona: Die Pandemie wird auch in der Wintersession das dominierende Thema bleiben. Sichtbar wird sie nur schon durch die Tatsache, dass im Bundeshaus wieder eine Maskenpflicht gilt. Und die neue besorgniserregende Corona-Variante namens Omikron wird ihr Übriges tun, damit die Bewältigung der Pandemie eine Daueraufgabe bleibt.

Ein Déjà-vu droht am Mittwoch, wenn sich der Ständerat ein weiteres Mal über das Covid-Gesetz beugt. Nach dem klaren Volksverdikt eine Alibiübung, könnte man meinen. Doch die SVP hat im Vorfeld bereits klar gemacht, dass sie die Vorlage – bei der es eigentlich nur um die Verlängerung bestimmter, unbestrittener Massnahmen geht – zum Anlass für eine Grundsatzdebatte nehmen möchte. Mit einer Flut von Anträgen bekämpft die Partei die Covid-Politik des Bundesrates. Die Landesregierung dürfte dennoch gelassen in die Debatte steigen – zu deutlich war das sonntägliche Ja zum Covid-Gesetz.

Harmonischer dürfte es gleich zum Auftakt der Wintersession zu und her gehen, wenn die Räte ihre Präsidenten bestimmen. Der Nationalrat dürfte die Grüne-Nationalrätin Irène Kälin zu seiner Präsidentin gewählt – als erst zweite Vertreterin ihrer Partei. Damit wäre die Aargauerin ein Jahr lang die höchste Schweizerin des Landes. Designierter Präsident in der kleinen Kammer ist der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. (rwa/mg)

Heute Nachmittag startet die Wintersession: Das sind die heissen Eisen
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