Publiziert

Hat die Basler Kantonspolizei die Lage an der «Nazifrei»-Demo im November 2018 mit Gummischrot-Einsatz absichtlich zur Eskalation gebracht und dies danach vertuscht? Das soll nun ermittelt werden.

Dieses Video fand schon im November 2020 den Weg an die Öffentlichkeit. Inzwischen gibt es weiteres Videomaterial, das die Polizei belasten soll.

Video: Basel Nazifrei

  • Am 24. November 2018 eskalierte eine Kundgebung in Basel; die Polizei setzte dabei Gummischrot ein.

  • Einsatzvideos der Polizei sollen belegen, dass diese selbst die Eskalation mit dem Mitteleinsatz provozierte, ohne dass die Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen sei.

  • Deswegen erging nun eine Strafanzeige, in der eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse durch einen ausserkantonalen Staatsanwalt gefordert wird.

Am 24. November 2018 eskalierte in Basel eine nicht bewilligte, linke Demonstration gegen eine bewilligte Kundgebung von Rechtsextremen am Messeplatz. Zwischen Polizei und linken Demonstrantinnen und Demonstranten flogen Gummigeschosse und Steine. Die Ereignisse dieses Tages beschäftigen die Basler Justiz bis heute. Über 40 Teilnehmende der Gegenkundgebung wurden bis jetzt in einer Kaskade von Strafverfahren verurteilt. Ein geleaktes Video belastete schon im November 2019 die Polizei schwer und beschäftigte die Politik. Jetzt soll auch gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt werden.

Eine entsprechende Strafanzeige hat der Basler Anwalt Andreas Noll im Auftrag des Grauen Blocks eingereicht. Noll stützt sich dabei auf Videomaterial der Polizei, das nicht nur belegen soll, dass die Polizei selbst die Eskalation durch den Gummischrot-Einsatz herbeigeführt, sondern dies im Nachgang sogar vertuscht haben soll. Die Anzeige richte sich deshalb auch gegen einzelne Angehörige der Kriminalpolizei, die in einem Video die Entfernung der Tonspur angeordnet hatten und gegen die Staatsanwaltschaft, die die «manipulierten Videozusammenschnitte in den ‹Basel Nazifrei›-Prozessen im Wissen um die Manipulation vor Strafgericht eingesetzt haben». Noll hat in mehreren dieser Verfahren Beschuldigte vertreten.

Belastende Tonaufnahmen

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin «10vor10» von SRF bestätigte die Staatsanwaltschaft den Eingang der Anzeige. Selbstverständlich werde man alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Anzeige «unabhängig und ergebnisoffen» beurteilt werden könne, versichert der Sprecher der Behörde Martin Schütz. Noll verlangt deshalb auch, dass das Verfahren von einem ausserordentlichen Staatsanwalt aus einem anderen Kanton geführt werde.

In der Anzeige sind mehrere Gespräche von Polizisten protokolliert, die in den Videos der Polizei zu hören sind. Diese kommentieren den Mitteleinsatz ihrer Kollegen kritisch. Dieser sei proaktiv als Ablenkungsmanöver erfolgt, um den Teilnehmern der rechtsextremen Kundgebung den Abzug zu ermöglichen. «Jo, si hän zerscht Gummi gschosse. I weiss nid, wurum. I find, das kai solids Abklänkigsmanöver, um ehrlich z’syy», kritisiert ein Polizist. «Doch. Dass die andere hinde use chönne», entgegnet sein Kollege. «Jo, jo. Aber jetzt lueg, was abgoht. He? Stai fliege, jetzt warti nur no jetzt…», erwidert er.

Falschaussage des Einsatzleiters?

Die zitierten Gespräche würden belegen, dass die Aggression nicht von den Demonstrierenden, sondern der Polizei ausgegangen sei. In Folge habe sich auch der Einsatzleiter der Falschaussage schuldig gemacht, als er in seiner Einvernahme am 15. Januar 2019 zu Protokoll gab: «Wiederum mahnte ich via Megaphon die Personen ab und teilte ihnen mit, dass ich Mittel einsetzen würde. Wir wurden massiv mit Steinen und anderen Wurfgegenständen eingedeckt und ich gab die Kollektivmittel frei.» Aufgrund der Videos sei nun «zweifelsfrei» erstellt, dass es genau umgekehrt gewesen sei.

Ausserdem wurde beim Mitteleinsatz die Mindestdistanz von 20 Metern unterschritten und ein Fall von Notwehr, der die Unterschreitung legitimiert hätte, liege ebenfalls nicht vor, argumentiert Noll. Durch die Gummigeschosse wurde ein Demonstrant schwer am Auge verletzt.

Brauchst du oder braucht jemand, den du kennst, eine Rechtsberatung?

Hier findest du Hilfe:

«Jetzt schau, was abgeht, Steine fliegen»
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here