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Justizministerin Karin Keller-Sutter wollte nach dem knappen Ja zum Verhüllungsverbot 26 kantonale Gesetze. Doch nun tönt es anders: Erstmals sprach die Bundesrätin von einer nationalen Lösung.

  • Die Schweizer haben am 7. März mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt.

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte zunächst behauptet, die Umsetzung der Initiative sei Sache der Kantone.

  • Inzwischen hat sie ihre Meinung geändert. Nun soll es doch ein nationales Gesetz geben.

Bei der Volksabstimmung vom 7. März sprachen sich die Schweizer ganz knapp für ein Verbot von Nikab und Burka aus. Karin Keller-Sutter (57) meinte danach, die Umsetzung der Initiative gegen die muslimischen Kopfverhüllungen sei Sache der Kantone. Doch wie der «Blick» berichtet, hat Keller-Sutter ihre Meinung geändert. Denn nun sei ein nationales Gesetz für die Bundesrätin doch eine Option.

Am Montag kündigte Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrats, «keine Zeit verlieren» zu wollen. Dem Bundesrat sei eine rasche Umsetzung der Initiative wichtig, so die 57-Jährige. Wenn die Kantone dies wünschten, sei man darum bereit, ein nationales Umsetzungsgesetz auszuarbeiten. Dem Bundesamt für Justiz habe sie sogar schon den Auftrag gegeben, mit Vorbereitungsarbeiten zu beginnen.

Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler fand Keller-Sutters Vorschlag nicht nur «die schnellste Lösung», sondern auch «die eleganteste». Denn liesse man die Kantone einzeln die Gesetze ausarbeiten, bestünde die Gefahr, dass einige das Umsetzungsgesetz ablehnten. «Dann haben wir ein Problem», meint Fässler gegenüber dem «Blick».

Karin Keller-Sutter will nun ein nationales Burka-Umsetzungsgesetz. Das sagte sie am 15. März 2021  in der Fragestunde des Nationalrats.

Karin Keller-Sutter will nun ein nationales Burka-Umsetzungsgesetz. Das sagte sie am 15. März 2021 in der Fragestunde des Nationalrats.

AFP

Bei dem Referendum vom vorletzten Sonntag gab es 51,2 Prozent für den Vorstoss, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Damit schloss sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot kam vom rechtskonservativen «Egerkinger Komitee», das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl sie in dem Vorstoss nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab.

Jetzt will Keller-Sutter doch ein nationales Verhüllungsgesetz
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