Joe Bidens grosses Versprechen: Amerika kümmert sich wieder ums Klima – aber kann er es einhalten?

An einem virtuellen Gipfeltreffen gibt der US-Präsident neue Klimaziele bekannt. Sie zu erreichen, dürfte allerdings schwierig werden.

Grosse Versprechen in Sachen Klimaschutz: US-Präsident Joe Biden am Klimagipfel.

Grosse Versprechen in Sachen Klimaschutz: US-Präsident Joe Biden am Klimagipfel.

Bild: Evan Vucci/AP

Dieses Mal meint Amerika es ernst. Bis ins Jahr 2030 will die grösste Volkswirtschaft den Ausstoss von Schadstoffen um etwas mehr als die Hälfte reduzieren. Als Massstab soll dabei das Jahr 2005 dienen, in dem die USA rekordverdächtige Mengen von klimaschädlichen Treibhausgasen ausstiessen.

Das gab Präsident Joe Biden am Donnerstag an einem virtuellen Klimagipfel bekannt, zu dem das Weisse Haus 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte. Die Schweiz befand sich nicht unter den geladenen Nationen. Biden sagte: Ohne dramatische Schritte lasse sich die Klimaerwärmung, für die es «unmissverständliche Anzeichen» gebe, nicht stoppen.

Heftige Reaktionen von Seiten der Republikaner

Die unmittelbaren Reaktionen auf diese Ankündigung zeigen, wie schwer es Biden fallen wird, das gesteckte Ziel zu erreichen. Da sind zum einen die Republikaner. Sie kritisieren das Weisse Haus dafür, die amerikanische Wirtschaft willentlich zu schwächen – hätten es doch Nationen wie China oder Russland gar nicht eilig damit, die Schadstoffemissionen einzudämmen. John Barrasso, der den Kohle-Staat Wyoming im Senat vertritt, nannte die Ankündigung Bidens «drastisch und schädlich».

Auf der anderen Seite stehen Umweltverbände und Klimaaktivisten. Sie finden, dass Biden nicht schnell genug vorwärtsmache. So deponierte eine Gruppe mit dem Namen Extinction Rebellion DC am Donnerstag in der Nähe des Weissen Hauses Kuhmist auf der Strasse – ein symbolischer Protest gegen den «Bullshit», den Biden von sich gebe.

Andere, weniger radikale Stimmen, sind der Meinung, dass die Absichten des Präsidenten zwar lobenswert seien, es aber an einem legislativen Unterbau fehle. «Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Ziel erreicht werden kann ohne bundesstaatliche Gesetzgebung», sagte Mark Dyson, der für die grüne Denkfabrik RMI arbeitet.

Die Demokraten scheuen das politische Risiko

Tatsächlich hat Biden bisher darauf verzichtet, dem Kongress einen ausformulierten Klimaplan vorzulegen. Dies hat mit den Mehrheitsverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus zu tun – derzeit gibt es schlicht zu wenig Demokraten, die das politische Risiko eingehen wollen, für neue umweltpolitische Vorschriften zu stimmen.

Stattdessen zählt das Weisse Haus auf den technischen Fortschritt, der dabei helfen soll, den Ausstoss von Schadstoffen zu reduzieren. Und darauf, dass ein Infrastruktur-Paket, über das der Kongress derzeit debattiert, den grünen Umbau der amerikanischen Wirtschaft beschleunigen werde.

Die Geschäftswelt scheint diesen Kurs zu unterstützen. So haben Grossfirmen wie Amazon oder Walmart bereits versprochen, bis ins Jahr 2040 klimaneutral zu funktionieren.

China will aus der Kohle aussteigen

Das Versprechen Bidens ist also in erster Linie als Signal zu werten – ans heimische und ans internationale Publikum. Der Präsident will deutlich machen, dass Amerika sich nun wieder an multilaterale Abmachungen wie dem Übereinkommen von Paris halten will. Und vielleicht ist diese Strategie erfolgreich, obwohl die Weltgemeinschaft sich natürlich bewusst ist, dass Biden nicht bis ins Jahr 2030 regieren wird.

Der chinesische Präsident Xi Jinping jedenfalls versprach am Donnerstag, dass sein Land den Kohlekonsum in den nächsten zehn Jahren auf Null reduzieren wolle. «China freut sich darauf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, inklusive der Vereinigten Staaten», um den Klimawandel einzudämmen, sagte Xi.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi wiederum, der eine enge Beziehung mit Biden-Vorgänger Donald Trump pflegte, gab keine neue Klima-Versprechen ab. Er versicherte aber, dass sein Land einen Beitrag leisten werde.

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