Kehrtwende: Bundesrat präsentiert Eckwerte für Investitionskontrolle

Bislang wollte der Bundesrat nichts wissen von einer Kontrolle ausländischer Investitionen. Auf Druck des Parlaments vollzieht er nun eine Kehrtwende und definiert in einem ersten Schritt Eckwerte.

Nebst dem Handel gaben jüngst chinesische Investitionen hierzulande zu reden. Nun will der Bundesrat eine Kontrolle dafür schaffen. (Symbolbild)

Nebst dem Handel gaben jüngst chinesische Investitionen hierzulande zu reden. Nun will der Bundesrat eine Kontrolle dafür schaffen. (Symbolbild)

Walter Schwager

Der Auftrag kam vom Parlament. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch Eckwerte einer Kontrolle von ausländischen Investitionen in der Schweiz bestimmt. Ziel sei es, trotz der teilweisen Abschottung des Schweizer Marktes weiterhin möglichst attraktiv zu bleiben für ausländische Investoren, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Ebenfalls solle darauf geachtet werden, dass die Investitionskontrolle mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist. Die ausformulierte Vorlage will der Bundesrat im kommenden März vorlegen. Danach sollen sich interessierte Kreise dazu äussern können.

Bislang wollte der Bundesrat allerdings nichts wissen von einer Investitionskontrolle. Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend. Doch auf Geheiss des Parlaments muss die Landesregierung nun eine Vorlage für eine Investitionskontrolle ausarbeiten. Damit sollen mögliche Gefährdungen oder Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aufgrund von Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren abgewendet werden können. Zudem sollen Wettbewerbsverzerrungen bei Übernahmen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Investoren verhindert werden können.

Mitte-Links kritisiert vorab chinesische Investments

Meldepflichtig sollen demnach neu Investitionen sein, die zu einer Übernahme der Kontrolle eines inländischen Unternehmens führen. Dann würde laut Vorschlag des Bundesrates ein zweistufiges Verfahren gestartet. Dabei soll der erste Schritt lediglich dazu dienen, zu entschieden, ob die Übernahme vertieft geprüft werden muss. Kommt die Verwaltung dabei zu keinem Schluss, würde der Bundesrat letztinstanzlich entscheiden.

Der Beschluss des Parlaments zur Einführung einer Investitionskontrolle geht zurück auf einen Vorstoss von «Mitte»-Ständerat Beat Rieder (VS). Zuvor hatten auch weitere Parlamentarier aus Mitte-Links-Kreisen dem Bundesrat kritische Fragen zu vorab chinesischen Investments in der Schweiz gestellt. In all seinen Antworten war die Regierung bislang zum Schluss gelangt, dass die aktuelle Regelung genüge.

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