Keine neuen Verbote: Kommission begnügt sich bei Kreislaufwirtschaft auf Anreize

Die Gesellschaft soll umweltbewusster mit Ressourcen und Produkten umgehen. Nun schlägt die Umweltkommission des Nationalrates stärkere Anreize für eine Kreislaufwirtschaft vor, schreckt aber vor Verboten zurück.

Kreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass Rohstoffe möglichst wiederverwertet werden.

Kreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass Rohstoffe möglichst wiederverwertet werden.

Keystone

Mit der Vorlage möchte die Kommission neue Rechtsgrundlagen im Umweltschutzgesetz schaffen. Ziel ist es, die Umweltbelastung zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Gelingen soll das durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft: Produkte und Rohstoffe sollen effizient und so lange wie möglich genutzt werden, um natürliche Ressourcen zu schonen und Abfälle zu vermeiden.

Am Dienstag hat die nationalrätliche Umweltkommission ihren Plan präsentiert. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz und hat den gesamten Produktezyklus im Blick – also nicht nur die Abfallverwertung. Auf das schärfste Mittel verzichtete sie hingegen. Anders als in der EU soll es gemäss Entwurf keine neuen Verbote geben, wie aus dem erläuternden Bericht hervorgeht. Dort ist nämlich seit Juli Einwegplastik verboten.

Statt Verbote setzt die Kommission auf eine «enge und starke Zusammenarbeit» mit der Wirtschaft. Bewährte Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen mit Unternehmen sollen gestärkt werden. Eine Neuerung gibt es bei der Abfallsammlung. Künftig sollen auch freiwillige Anbieter aus der Privatwirtschaft ohne Konzession Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln dürfen.

Bussen bei Littering

In die Pflicht nimmt die Kommission den Onlinehandel. Künftig sollen auch ausländische Hersteller, Importeure und Händler ohne Geschäftssitz in der Schweiz eine Entsorgungsgebühr oder einen Recyclingbeitrag bezahlen müssen. Neu gilt auch eine Pflicht, hierzulande eine Vertretung zu bestimmen. Eine Ausnahme gilt für Plattformen wie Alibaba, auf denen Dritte ihre Produkte anbieten und somit bloss eine Vermittlerrolle übernehmen.

Einen neuen Anlauf nimmt die Kommission beim Littering. Wer Abfall heute achtlos liegenlässt oder wegwirft, wird je nach Kanton unterschiedlich geahndet. Der Entwurf sieht nun eine national einheitliche Regelung vor. Bei Littering soll neu eine Busse von bis zu 300 Franken gelten. Allerdings lässt die Kommission eine Hintertüre offen. Für Grossanlässe etwa sollen Ausnahmen gelten.

Die Vorschläge gehen nun bis zum 16. Februar in die Vernehmlassung.

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