Erstmals seit Jahrzehnten erhebt sich die Bevölkerung gegen die Regierung der Karibikinsel. Der Rücktritt des Castro-Clans von der politischen Macht hat vielen die Angst genommen.

Anti-Regierungsdemonstranten wurden auf offener Strasse von Polizisten in zivil verhaftet.

Anti-Regierungsdemonstranten wurden auf offener Strasse von Polizisten in zivil verhaftet.

EPA

Es sind Bilder, die man aus Kuba sonst nicht kennt: umgestürzte Polizeiautos, Protestmärsche und laute Kritik an der kommunistischen Regierung. Am Sonntag brach der angestaute Frust aus der Bevölkerung raus. Er begann in einem Randbezirk der Hauptstadt Havanna und dehnte sich über die ganze Insel aus.

Den protestierenden Kubanern geht es nicht nur um die steigenden Lebensmittelpreise und die schleppende Impfkampagne. Viele fordern einen Systemwechsel: weg vom Kommunismus, hin zu einer freieren Gesellschaft. «Das hier ist für die Befreiung des Volkes, wir ertragen das nicht mehr. Wir haben keine Angst», sagte ein Demonstrant im Städtchen San Antonio. Anscheinend hat die Bevölkerung die jahrzehntelange Furcht vor dem Repressionsapparat des Regimes verloren.

Der neue Präsident, Miguel Díaz-Canel, der seit April auch Chef der Kommunistischen Partei ist, erkannte die Dramatik der Proteste und trat umgehend live im Fernsehen auf. Wie für Kubas Politiker üblich machte er die USA für die Ausschreitungen verantwortlich: Die Regierung in Washington trüge mit einer Verschärfung des Wirtschaftsembargos und der Befeuerung der Proteste Verantwortung für die Vorkommnisse.

Rücktritt des Castro-Clans hat Demonstranten ermutigt

Díaz-Canel rief die «Kommunisten und Revolutionäre» dazu auf, die Regierung zu verteidigen. Er schickte Spezialkräfte zur Niederschlagung der Proteste auf die Strassen. Im Internet kursieren Bilder von Polizisten, die auf die Protestierenden einschlagen.

Fünf Faktoren tragen dazu bei, dass sich die Proteste zu einem für die Regierung bedrohlichen Umsturzversuch entwickeln könnten.

1) Der massive Anstieg der Corona-Infektionszahlen, die sich derzeit täglich fast verdoppeln.

2) Der wirtschaftliche Kollaps, unter dem die Insel wegen des Wegfalls der Tourismuseinnahmen und der schlechten Zuckerrohrernte leidet. Gleichzeitig steigen die Preise für Grundnahrungsmittel dramatisch an.

3) Vielerorts auf Kuba bleibt das schlechte Telefon- und Internetnetz ein Problem für die Menschen. Sie fühlen sich abgehängt und vernachlässigt.

4) Der völlige Rückzug des Castro-Clans (Raúl Castro war 2018 als Präsident und 2021 als Parteivorsteher zurückgetreten, sein Bruder Fidel ist 2016 verstorben) hat vielen die Angst genommen, gegen die einst als allmächtig wahrgenommene Regierung zu demonstrieren.

5) Der wichtigste Punkt ist aber die überhastete wirtschaftliche Öffnung, die zu grossen ökonomischen Verwerfungen geführt hat. Mit einem Vorlauf von nur wenigen Wochen hatte die Regierung zu Jahresbeginn die Doppelwährung abgeschafft und nach einem Vierteljahrhundert den konvertiblen, an den Dollar gekoppelten Peso CUC vom Markt genommen. Die Währungsreform stellt den umfassendsten Umbau der sozialistischen Wirtschaft seit der Revolution 1959 dar. Die meisten der unrentablen Staatsbetriebe, bei denen 70 Prozent der arbeitenden Kubaner angestellt sind, werden verschwinden, Subventionen und Lebensmittelrationen werden abgeschafft.

«Die Währungsreform war alternativlos, kam aber zu spät und hat für die Bevölkerung dramatische Folgen», sagt Pavel Vidal, Ökonom an der Javeriana-Universität. Es gehe darum, Kuba in die Moderne zu führen, sich endlich zur Marktwirtschaft zu bekennen und die vor Jahren eingeleiteten Reformen entschieden und schneller voranzutreiben als bisher. Klappt das, kann der Umsturz verhindert werden. Ansonsten steht Kuba vor einer äusserst ungewissen Zukunft.

Kubas Kommunisten müssen zittern – aus diesen 5 Gründen
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