Laschet wirkt müde, Grüne entschieden, Neuwahlen noch nicht ausgeschlossen – fünf Thesen zur Lage der Nation

Vor einer Woche hat Deutschland gewählt – nun beginnt die heisse Phase der Regierungsbildung. SPD-Kandidat Olaf Scholz hält die besten Karten in der Hand. Trotzdem kann er am Ende leer ausgehen. Fünf Thesen zur Lage der Nation.

Unterhielten sich zweieinhalb Stunden in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis, von links: Robert Habeck (Grüne), Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Markus Söder (CSU).

Unterhielten sich zweieinhalb Stunden in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis, von links: Robert Habeck (Grüne), Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Markus Söder (CSU).

Sean Gallup / Pool / EPA

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl haben sämtliche Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, miteinander gesprochen. Am Dienstag sondierten auch die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder mit den Grünen über ein mögliches «Jamaika»-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete die Gespräche mit den Grünen als gut. «Wir sind bereit», sagte er mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit ihm als Kanzler. Die fünf Erkenntnisse nach der ersten Gesprächsrunde.

Die «Ampel»-Koalition hat die besten Chancen

Es bleibt dabei: Dass Deutschland künftig von einem «Ampel»-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen regiert wird, ist noch immer am wahrscheinlichsten. Der Genosse Olaf Scholz könnte also das erste Bündnis aus drei verschiedenen Parteien auf Bundesebene anführen.

Der Sozialdemokrat hält nach der ersten Sondierungswoche sogar noch bessere Karten in der Hand als unmittelbar nach der Wahl. Das liegt am miserablen Zustand der Union. Die wirkt alles andere als geschlossen, nährt Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit.

Armin Laschet ist schwer angeschlagen

CDU-Chef Armin Laschet, der durch die Sondierungen führen müsste, ist derart angeschlagen, dass der Union das Machtzentrum fehlt. Den Freien Demokraten könnte das Chaos bei der Union sogar aus der Patsche helfen: Sie könnte in ein «Ampel»-Bündnis mit Grün und Rot ihrer Wählerbasis damit verkaufen, dass die schwache Union ihr keine Wahl gelassen habe.

Der 60-jährige Kanzlerkandidat Laschet wirkte am Dienstag vor der Presse müde und matt, die harsche Kritik an seiner Person – gerade auch aus den eigenen Reihen – hat ihm zugesetzt. Trotzdem dürfte die Union nun nicht einfach ihr Spitzenpersonal austauschen, bevor das «Jamaika»-Bündnis und damit das Kanzleramt ausser Reichweite ist.

Frühestens, wenn FDP und Grüne sich dafür entscheiden, zuerst in Sondierungen mit der SPD zu gehen, könnte die Union Laschet fallenlassen. Scheitert «Jamaika», wird sich Laschet nicht halten können. Bereits werden Namen für seine Nachfolge an der Parteispitze herumgereicht. Es sind die Altbekannten Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Aufbruch, wie ihn die Union heraufbeschwört, sieht anders aus.

Die Entscheidungsmacht liegt bei den kleinen Parteien

Die Mächtigen in diesem Spiel sind die vermeintlich Kleinen. Die Grünen holten bei den Wahlen 14,8 Prozent der Stimmen, die FDP 11,5. Zusammen sind sie stärker als Union und SPD – und vor allem: Freidemokraten und Grüne werden von Genossen und den Konservativen umgarnt. Denn ohne die beiden lässt sich weder «Jamaika» noch eine «Ampel» bilden.

Und die letztmögliche Option einer Grossen Koalition unter SPD-Führung will nun wirklich niemand. Die ganze Macht liegt also bei den beiden kleineren Parteien. Die dürften diese Woche noch durchgeben, mit wem sie zuerst sondieren wollen. Es sieht ganz nach «Ampel»-Gesprächen aus.

Das Kanzler-Macher-Quartett (von links): FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck letzten Woche nach Gesprächen in Berlin.

Das Kanzler-Macher-Quartett (von links): FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck letzten Woche nach Gesprächen in Berlin.

Instagram Volker Wissing

Olaf Scholz ist noch nicht über die Ziellinie

Dass der 63-Jährige nächster Kanzler wird, ist noch längst nicht sicher, auch wenn er momentan die besten Karten in der Hand hält und angekündigt hat, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die FDP tendiert inhaltlich – vor allem in Steuerfragen – zur Union.

Kann Scholz das Bündnis aus Grünen und Freien Demokraten nicht schmieden, weil etwa die FDP Forderungen aufstellt, die Scholz nicht eingehen kann, wäre die Union für die Regierungsbildung wieder am Zug.

Auch Neuwahlen sind nach wie vor möglich

Kommts zur «Jamaika»-Koalition, dann hiesse der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet, vielleicht aber auch Markus Söder. Doch «Jamaika» bräuchte bekanntlich nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen.

Und die haben angekündigt, ihre Parteibasis über eine Koalition abstimmen zu lassen. Dass die Grünen-Basis einen Markus Söder ins Kanzleramt hievt, ist schwer vorstellbar. Letzter Ausweg: Die ungeliebte Grosse Koalition. Oder Neuwahlen.

Laschet wirkt müde, Grüne entschieden, Neuwahlen noch nicht ausgeschlossen – fünf Thesen zur Lage der Nation
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here