Macht-Missbrauch und Fake-News: Nationales Wahlgericht nimmt Jair Bolsonaro ins Visier

Das oberste Gericht Brasiliens geht gegen den Präsidenten vor, weil dieser behauptet, das elektronische Wahlsystem sei nicht verlässlich. Zudem sinkt auch die Zustimmung für Bolsonaro in der Bevölkerung.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sieht sich mit harten Massnahmen konfrontiert.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sieht sich mit harten Massnahmen konfrontiert.

Eraldo Peres / AP

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Massnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília am Montagabend hervorging. Demnach forderte das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien verbreitet Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt, andernfalls werde er die Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Beobachter werten seinen Vorstoss als Mobilisierung seiner Anhänger.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019. (dpa)

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