Finanzminister Ueli Maurer sieht bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen Spielraum für die Schweiz. Er glaubt nicht, dass alle Unternehmen mehr bezahlen werden.

Ueli Maurer vor den Medien in Bern.

Ueli Maurer vor den Medien in Bern.

Keystone

Geht es nach Finanzminister Ueli Maurer, steckt bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen der Teufel im Detail. Wie er am Montag gegenüber Radio SRF sagte, gelte es zunächst, die Bemessungsgrundlage für den Unternehmensgewinn zu vereinheitlichen. «Zu glauben, wer jetzt 12 Prozent bezahlt, zahlt nachher 15 Prozent, ist völlig falsch», so Maurer.

Bereits am Samstagabend hatte sich Maurer zum Entschluss der G20-Minister geäussert. «Diese Steuerreform lässt sich nicht verhindern», kommentierte er die Entscheidung trocken. Dass er sie selber durchaus am liebsten verhindert hätte, verriet er aber dann doch auch. «Nach der Entscheidung hat es Applaus gegeben, ich habe selber nicht applaudiert», so Maurer.

Maurer hofft auf Ausnahmen für kleine, innovative Länder

Herzstück dieser von der OECD angestossenen internationalen Steuerreform ist eine höhere, globale Mindeststeuer für Unternehmen. Dadurch soll der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern eingeschränkt werden – die Schweiz gehört zu jenen Ländern mit den tiefesten Unternehmenssteuern. Bis im Oktober soll das Steuervorhaben nun weiter konkretisiert werden. Maurer forderte, dass dabei «die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt werden müssen». Bereits 2023 soll die Reform in Kraft treten. Maurer hält diesen Fahrplan mindestens für «ehrgeizig».

Trotz seiner Skepsis gibt sich Maurer zuversichtlich, dass bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum für die Schweiz herauszuholen ist. So könnte in technologisch weit entwickelten Ländern wie der Schweiz etwa die Abschreibungsdauer verkürzt werden. Damit würde der Gewinn verkleinert, so Maurer gegenüber SRF. Mit der Neudefinierung des Gewinns ist es laut Maurer möglich, dass ein Unternehmen, das heute 12 Prozent bezahlt, nachher 18 Prozent zahle. Aber auch der umgekehrte Fall sei möglich. Nichtsdestotrotz rechnet Maurer mit einem tendenziellen Anstieg der Unternehmenssteuern in der Schweiz.

Maurer wollte nicht klatschen für die Steuerpläne der OECD
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