Migranten durchbrechen die Grenze zu Polen – und eine neue Flüchtlingskolonne soll bereits auf dem Weg sein

Warum in dem Grenzkonflikt plötzlich die Türkei immer stärker in die Kritik gerät.

Hinter Stacheldraht sichern polnische Einsatzkräfte die Grenze zu Weissrussland.

Hinter Stacheldraht sichern polnische Einsatzkräfte die Grenze zu Weissrussland.

Die Lage in Kuznica ist angespannt. Laut Augenzeugenberichten wimmelt es im ganzen Grenzdorf zu Weissrussland von Soldaten. Immer wieder fliegen Hubschrauber der Grenze entlang. Sie haben besonders das Zeltlager der Flüchtlinge im Auge, die es am Montag trotz ihres massiven Angriffs auf den Grenzzaun mit Baumstämmen und Zangen nicht nach Polen geschafft haben. Polizisten mit Schildern und Tränengas hatten sie davon abgehalten. Rund 800 Flüchtlinge, vor allem aus Kurdistan, sollen sich noch in dem Zeltlager aufhalten.

«Die Nacht war nicht ruhig» berichtet eine Grenzschutzsprecherin. Fast 600 Mal sei in den letzten 24 Stunden versucht worden, die polnische Grenze illegal zu überqueren. Drei massive Ausbruchsaktionen in der Nacht zum Mittwoch waren erfolgreich. Im Gebiet des Bialowieza-Urwalds haben je zwei Gruppen à rund 50 Flüchtlinge den Zaun zerstört und sind nach Polen gelangt. «Nach ihnen wird seitdem in den Wäldern gefahndet», sagt die Sprecherin.

Eine dritte Flüchtlingsgruppe hat den Grenzzaun beim Städtchen Krynki zwischen dem Bialowieza-Urwald und Kuznica um Mitternacht forciert. Auch dort sind mehrere Dutzend Flüchtlinge auf polnisches Staatsgebiet gelangt. Wie viele genau, weiss niemand.

Eine Grenzschliessung zu Weissrussland ist möglich

Am Mittwochnachmittag sorgte vor allem das Gerücht für Unruhe, bei der nordwestweissrussischen Stadt Grodno würde sich eine neue Flüchtlingskolonne formieren. Der von Warschau finanzierte, unabhängige weissrussische Satellitenfernsehsender «Belsat» hatte noch am späten Dienstagabend berichtet, Besammlungsort der Kolonne sei die staatliche Tankstelle «Belarusneft Nr. 64» zwischen Grodno und der polnischen Grenze. Erste nächtliche Aufnahmen von Bloggern zeigten dort in der Tat arabisch aussehende Männer. Bis zum späten Mittwochnachmittag kam allerdings kein neuer Flüchtlingstreck am Grenzübergang Kuznica-Brusgi an.

Der Auto- und Veloübergang selbst war bereits am Dienstag vorsichtshalber geschlossen worden. Die Lastwagenschlangen an den weiter südlich gelegenen Strassengrenzübergängen stauten sich derweil bis zu 25 Kilometer weit ins polnische Landesinnere. Am Mittwochabend erklärte Polens Regierungssprecher Piotr Müller, die vollständige Schliessung der Grenze zu Weissrussland würde in Erwägung gezogen.

Aufrüstung in beiden Nachbarländern

Im betroffenen Gebiet Podlasien wurde die aus Zivilisten bestehende Armeereservetruppe der «Territorialverteidigung» (WOT) per sofort mobilisiert. Auch auf weissrussischer Seite wurde militärisch aufgerüstet.

Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko.

Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko.

Maxim Guchek / Belta Pool / Pool / EPA

Der weissrussische Autokrat Alexander Lukaschenko behauptet seit den mutmasslich gefälschten Präsidentenwahlen vom August 2020, dass Nato-Truppen von Polen aus in sein Land einfallen wollten. Einen entsprechenden Angriff wollen seine Truppen Anfang September 2020 verhindert haben. Inzwischen aber werden ausgerechnet zwischen Grodno und Kuznica mehrere Armeebasen für die Präsenz russischer Flugabwehrsoldaten umgebaut. Die ganze Gegend wird auf weissrussischer Seite aufgerüstet.

In Warschau traf derweil am Mittwoch EU-Ratspräsident Charles Michel für ein Gespräch mit Premierminister Mateusz Morawiecki über die Flüchtlingskrise an der Ostgrenze ein. «Die Ereignisse der vergangenen Tage sind ein Test für Polen und Europa», sagte Michel. «Es handelt sich hier nicht um eine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren», ergänzte Morawiecki. «Es handelt sich um eine leise Rache Lukaschenkos dafür, dass wir den demokratischen Wandel in Weissrussland unterstützt haben.» Der Pole forderte Verhandlungen Brüssels mit den arabischen Hauptstädten, mit dem Ziel den Lufttransfer ihrer Bürger nach Weissrussland zu unterbinden.

Kritisieren unter anderem die Türkei: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (r) und EU-Ratspräsident Charles Michel nach ihrem Treffen in Warschau.

Kritisieren unter anderem die Türkei: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (r) und EU-Ratspräsident Charles Michel nach ihrem Treffen in Warschau.

Marcin Obara / EPA

Istanbul als Sprungbrett für Flüchtlinge aus Nahost

Unter Druck gerät dabei auch die Türkei. Mit bis zu drei Flügen nach Minsk pro Tag ist Istanbul ein Sprungbrett für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die über Weissrussland in die EU wollen. Vom Bosporus fliegen die halbstaatliche türkische Gesellschaft Turkish Airlines und die weissrussische Airline Belavia nach Minsk.

Polen wirft der Türkei vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Weissrussland zu transportieren und mit dem Regime in Minsk zu kooperieren. Turkish Airlines wies dies zurück. Strafmassnahmen der EU könnten die Türkei hart treffen, denn Turkish Airlines floriert als Drehkreuz im internationalen Flugverkehr zwischen Europa, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Plätze in den Maschinen von Istanbul nach Minsk sind derzeit sehr gefragt. Laut Turkish Airlines waren die Flüge am Mittwoch und am kommenden Freitag ausgebucht; für Donnerstag waren nur in einem von drei Flügen noch teure Plätze in der Business Class frei. Eine Belavia-Mitarbeiterin am Istanbuler Flughafen bestätigte CH Media, dass Flüge nach Minsk derzeit ausgebucht seien. Viele Tickets würden von Irakern gekauft, sagte sie.

Auf Druck der EU hatte der Irak, der das Ursprungsland vieler Flüchtlinge in Weissrussland ist, im Frühsommer alle Direktflüge nach Minsk eingestellt. Die staatliche Fluggesellschaft Iraqi Airways und die private Fly Baghdad fliegen seitdem nicht mehr nach Weissrussland; Irak holte zudem Staatsbürger zurück, die dort gestrandet waren.

Migranten durchbrechen die Grenze zu Polen – und eine neue Flüchtlingskolonne soll bereits auf dem Weg sein
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