Nach Brüssel-Besuch: EU-Mann stellt klar, worauf er von der Schweiz Antworten will

Eben hat Aussenminister Ignazio Cassis zum ersten Mal mit seinem neuen Ansprechpartner bei der EU reden können. Nun stellt Maros Sefcovic klar, was er von der Schweiz nach dem Januar erwartet.

Nach dem Besuch von Aussenminister Cassis in Brüssel stellt EU-Vize Maros Sefcovic klar, worauf er von der Schweiz Antworten will.

Nach dem Besuch von Aussenminister Cassis in Brüssel stellt EU-Vize Maros Sefcovic klar, worauf er von der Schweiz Antworten will.

Keystone

Bislang war nur bekannt, dass die EU bis im Januar von der Schweiz einen Fahrplan respektive eine «Roadmap» erwartet, wie es mit den Gesprächen zur künftigen Beziehung weitergehen soll. Aussenminister Ignazio Cassis sprach am Montag nach seinem Besuch beim neuen EU-Ansprechpartner Maros Sefcovic vage von einer «gemeinsamen Agenda».

Nun stellt Sefcovic am Mittwoch im Interview mit den Tamedia-Zeitungen klar, auf welche Fragen er Antworten will: «Ich sehe diesbezüglich vier Prioritäten, die alle mit dem Binnenmarkt verknüpft sind: eine dynamische Rechtsübernahme, Staatsbeihilfen, Streitschlichtung und einen Mechanismus für regelmässige Kohäsionsbeitrage.» Dass es sich dabei um die Streitfragen handelt, an denen das Rahmenabkommen eben gescheitert ist, ist für Maros Sefcovic selbstverständlich: «Wenn wir eine Perspektive wollen, müssen wir diese wichtigen Steitfragen lösen.»

EU will sich nicht mehr im Kreis drehen

Er wolle keine abstrakten Diskussionen mehr, die sich im Kreis drehten, stellt der EU-Mann klar. Sei die Schweiz ernsthaft an einer Lösung interessiert, könne man in einem Jahr bereits «viel erreichen.» Der bislang von der Schweiz geäusserte Fahrplan ist weniger konkret und vor allem zeitlich weniger ambitiös.

Doch vorerst brauche die EU sowieso erst einmal ein «klares politisches Signal», dass die Schweiz es diesmal ernst meine, stellt Maros Sefcovic klar. Nach sieben Jahren Verhandlungen, 25 Treffen auf Präsidentenebene und dem abrupten Abbruch der Verhandlungen im Sommer besteht laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission «ein Vertrauensproblem». (sat)

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