Nach Entscheid des Bundesrats: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will ausserordentliche Session zur Rettung der Gratistests

Die Tests zur Erlangung eines Covid-Zertifikats werden erst ab dem 11. anstatt ab dem 1. Oktober kostenpflichtig. Das hat der Bundesrat entschieden. Aus dem Parlament kommt Widerstand. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will eine ausserordentliche Session einberufen.

Menschen stehen Schlange vor einem Covid-Testcenter.

Menschen stehen Schlange vor einem Covid-Testcenter.

Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht hat die Strassenproteste gegen die Coronamassnahmen befeuert. Hoch ist das Konfliktpotenzial auch bei einer Frage, die im direkten Zusammenhang damit steht: Sollen die Tests, die es fürs Covid-Zertifikat braucht, ab Oktober kostenpflichtig werden oder weiterhin gratis bleiben, um sich quasi den sozialen Frieden zu erkaufen?

Der Bundesrat hat sich für einen Mittelweg entschieden. Wer ein Restaurant besuchen oder im Fitnesscenter seine Muskeln stählen will, kann bis zum 10. Oktober weiterhin ein Covid-Zertifikat mittels Gratistest erlangen. Ursprünglich wollte die Landesregierung diese Neuerung schon ab dem 1. Oktober einführen. Gratis bleiben die Tests bis Ende November sodann für Personen, die bis jetzt bloss einfach geimpft sind.

Zusatzkosten von 280 Millionen Franken

Zu diesem Vorschlag macht der Bundesrat eine Konsultation bei Kantonen, Sozialpartnern und weiteren Kreisen. Definitiv entscheiden wird er am nächsten Freitag. Die Verlängerung der Gratistests und die Kostenübernahme für Erstgeimpfte bis Ende November verursachen Zusatzkosten von rund 280 Millionen Franken.

Grundsätzlich bleibt der Bundesrat bei seiner Haltung: Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, auf lange Dauer Testkosten zu berappen, wenn die Menschen zu einem Covid-Zertifikat kommen dank Gratisimpfung, die erst noch einen viel effizienteren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet. Gesundheitsminister Alain Berset geht davon aus, dass in der kälteren Jahreszeit pro Woche rund eine Million Tests für Covid-Zertifikate fällig würden. Kostenpunkt: rund 50 Millionen Franken.

Gesundheitskommission für Gratistests

Dem Bundesrat weht jedoch Gegenwind entgegen. Die nationalrätliche Gesundheitskommission forderte den Bundesrat am Mittwoch in einem Brief mit 16 zu 6 Stimmen parteiübergreifend dazu auf, die Kosten für die Coronatests weiterhin zu übernehmen. Setzt sich der Bundesrat über das Parlament hinweg?

Der Bundesrat werde die Einschätzung der Gesundheitskommission berücksichtigen, sagte Berset am Freitag vor den Medien. Um sogleich anzufügen. «Das bedeutet nicht, dass der Bundesrat das tut, was im Brief gefordert wird.» Berset wies darauf hin, dass sich die Mehrheit der Kantone im August gegen dauerhafte Gratistests ausgesprochen habe. Das taten sie jedoch vor dem Entscheid zur Ausweitung der Zertifikationspflicht.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist enttäuscht, dass der Bundesrat nicht auf die Forderung der Gesundheitskommission eingegangen ist. «So lange die Ausweitung der Zertifikatspflicht gilt, sollen auch die Testkosten übernommen werden», sagt der Zuger Nationalrat. Er will deshalb Ende nächster Woche oder in der ersten Oktoberwoche eine ausserordentliche Session einberufen, um den Bundesrat mit einem Parlamentsbeschluss dazu zu bewegen, die Testkosten weiterhin zu übernehmen.

Dafür muss er die Gesundheitskommission an der Sitzung vom kommenden Montag zuerst dazu bringen, eine Kommissionsmotion für Gratistests zu unterstützen. «Würde eine gleichlautende Motion auch im Ständerat eingereicht, könnte ein Viertel der Mitglieder eines Rates die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen», sagt Aeschi.

Wie gut die Chancen dafür stehen, ist schwierig abzuschätzen. Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) sagt, für die Grünen sei es unverständlich, dass der Bundesrat den Willen der Gesundheitskommission ignoriere. «Es ist wichtig, dass sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen und so ihr Umfeld schützen.» Sie kämpft wie Aeschi für Gratistests. Man müsse aber zuerst abklären, auf welchem Weg man dieses Ziel am besten erreiche.

Die Zuger Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Manuela Weichelt.

Die Zuger Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Manuela Weichelt.

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Die Lage an der Coronafront entspannt sich derweil. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, auf den Intensivstationen liegen deutlich weniger Coronapatienten als noch Anfang September. Die SVP teilte mit, die ausgedehnte Zertifikatspflicht sei «nicht mehr» zu rechtfertigen. Das sei keine sympathische Sache, sagt auch Bundesrat Berset. Und: «Wir hoffen, dass wir sie so schnell wie möglich aufheben können», Er dämpfte jedoch entsprechende Erwartungen. Er befürchtet nämlich, dass mit Beginn der kälteren Jahreszeit die Fallzahlen wieder steigen könnten. Berset: «Es braucht eine gewisse Vorsicht, wir schauen von Tag zu Tag.»

«Keine sympathische Sache»: Bundesrat Alain Berset über die Zertifikatspflicht.

«Keine sympathische Sache»: Bundesrat Alain Berset über die Zertifikatspflicht.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Offen bleibt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Bundesrat die ausgedehnte Zertifikatspflicht wieder aufhebt. Denkbar wäre die Auslastung auf den Intensivstationen und die Impfquote, wobei auch die Genesenen miteinbezogen werden könnten. Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit sagt aber auch: «Wir können nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen, und dann ist alles geklärt.»

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